Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 162

Frühjahr 2012 erzählt, dass ,er gerade wieder dem H.C. einen Koffer mit 70.000,- Euro aussigebracht habe!‘ Auf meine Frage ,Kommt das öfter vor?‘ hat S. mir geantwortet ,war schon ein paar mal!‘“

Das BAK hat in diesem Zusammenhang eine Reihe auffälliger Privatentnahmen aus dem Firmenvermögen der ideen.schmiede festgestellt. Thomas S. hat zwischen 2005 und 2013 in runden Beträgen 563.480 Euro entnommen. Dazu kommen weitere 131.850 Euro aus der Parallelagentur Textacy.

Das BAK hat den Verlauf der dubiosen Auszahlungen dargestellt und dazu seinen Ver­dacht festgehalten: „Es handelt sich augenscheinlich um eine verdeckte Gewinnaus­schüttung.“

Aber an wen wurde verdeckt ausgeschüttet? An den versteckten Hälfteeigentümer? Oder an seine Partei? Hat die FPÖ schwarze Kassen für bestimmte, von den gesetz­lichen Bestimmungen über die Parteienfinanzierung nicht gedeckte Zwecke eingerich­tet? Oder haben führende Funktionäre der FPÖ ihren persönlichen Vorteil über den Vorteil der Partei gestellt?

Genau das versucht die Strafjustiz im Verfahren gegen Thomas S., Weixelbaum und andere zu klären. Die Steuerzahler, die die FPÖ finanzieren, haben ein Recht zu er­fahren, wo ihr Geld landet und wozu es in der ideen.schmiede umgeleitet worden ist.

Ein Verdacht ist durch die bisherigen Ermittlungen erhärtet worden: dass diese Beträge das Koffergeld der FPÖ sind.

„UNSER GELD FÜR UNSERE LEUT...“

„Unsere Leut“: Das waren seit dem Wendejahr 2000 Grasser, Gorbach, Meischberger, Rumpold und ihre Freunde. In der „neuen“ FPÖ haben sich offensichtlich nur die Na­men geändert: Scheuch, Weixelbaum, Kickl und ihre Freunde.

„Unser Geld“: Das ist von Haider und Grasser bis Strache und Kickl das Geld der Steuerzahler, in Milliardenhöhe.

Freiheitliche regieren nicht nur schlecht. Sie regieren vor allem teuer. Von Klagenfurt bis Wien gilt eine Regel: Wo Freiheitliche regieren, wird die Republik erleichtert – um Steuergeld und öffentliches Eigentum.

Die Liste der freiheitlichen Korruptionsfälle ist ebenso lang wie die Liste der Freiheitli­chen, die sich persönlich bereichert haben. Fast alle großen Korruptionsfälle der letz­ten 15 Jahre tragen das Gütesiegel „freiheitlich“:

Eurofighter

BUWOG

Telekom

Novomatic

und vor allem Hypo Alpe Adria.

Der Gesamtschaden beträgt mindestens zehn Milliarden Euro. Davon entfallen mehr als 500 Millionen auf BUWOG, mehr als eine Milliarde auf Eurofighter und der große Teil des Restes auf Hypo Alpe Adria.

Allein beim Eurofighter-Kauf sind nach den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwalt­schaft rund 180 Millionen Euro an Schmiergeldern geflossen. Bei der BUWOG waren es mehr als zehn Millionen. Bei anderen Immobiliengeschäften wie dem Justizzentrum Wien, Nordbergstraße Wien, Terminaltower Linz, Brehmstraße Wien flossen ebenfalls mehrere Millionen. Die Umleitungen der Hypo-Gelder sind bis heute nicht vollständig ge­klärt.