Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 163

Konten in Liechtenstein, in der Schweiz und auf Zypern; bei den Rumpolds; das Sys­tem „Vector Aerospace“ und „City Chambers“; Barabhebungen und Geldkoffer – Scheuch, Weixelbaum und Kickl können auf erfahrene Vorgänger zurückblicken.

Es ist nicht auszuschließen, dass es auf Grund geänderter politischer Verhältnisse zum Versuch der Wiederholung der blauen Plünderung der Republik und einzelner Bun­desländer kommt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Dringliche Anfrage

1) Sind derzeit Strafverfahren in Zusammenhang mit dem im August 2015 in Klagenfurt verhandelten Vorwurf der Untreue gegen einen Unternehmer und einen früheren Mit­arbeiter des damaligen Landesrats Uwe Scheuch anhängig?

2) Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten?

3) Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?

4) Gegen wie viele Beschuldigte richten sich diese Verfahren?

5) Wer sind die Beschuldigten?

6) Werden auch gegen Uwe Scheuch in diesem Zusammenhang strafrechtliche Ermitt­lungen geführt?

7) Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?

8) Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die Ankla­geerhebung zu rechnen?

9) Sind derzeit Strafverfahren in Zusammenhang mit den Gesellschaften ideen.schmie­de GmbH und Textacy GmbH anhängig?

10) Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten?

11) Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?

12) Gegen wie viele Beschuldigte bzw. Verdächtige richten sich diese Verfahren?

13) Wer sind die Beschuldigten bzw. Verdächtigen?

14) Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?

15) Für welche Zwecke wurden nach dem bisherigen Ermittlungsstand die hohen Bar­beträge verwendet, die der Geschäftsführer der ideen.schmiede behob und nach meh­reren Zeugenaussagen an hohe FPÖ-Politiker übergab?

16) Gibt es Hinweise darauf, dass diese Beträge in ein Schwarzgeldsystem der FPÖ Eingang gefunden haben?

17) Gibt es Hinweise darauf, dass Gelder der FPÖ auf diesem Weg veruntreut wurden und hohen FPÖ-Politikern zugeflossen sind?

18) Wird die FPÖ in diesem Zusammenhang als Opfer oder als verantwortlicher Ver­band nach dem Verbandverantwortlichkeitsgesetz geführt?

19) Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die An­klageerhebung zu rechnen?

20) Die APA berichtet am 29.7.2015, dass das BMJ den in der Causa „ideen.schmie­de“ von der WKStA angeforderten Bericht erhalten habe. Welche Entscheidungen hat das BMJ auf Grund des Berichts der WKStA getroffen?