Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 164

21) Bisher hat die OStA gemeinsam mit einem Sektionschef des BMJ verhindert, dass das Vorhaben der Staatsanwaltschaft, Herbert Kickl als Beschuldigten zu verfolgen, umgesetzt werden konnte. Ist es richtig, dass auch diesmal BAK und WKStA vorhaben, NR-Abg. Kickl als Beschuldigten zu vernehmen?

22) Wird es in diesem Zusammenhang zu einem Auslieferungsbegehren in Bezug auf den Abgeordneten Kickl kommen?

23) Wurde der Weisungsrat mit diesen Vorhabensberichten befasst?

24) Ermittelt die StA in dieser Causa auch im Zusammenhang mit anderen Firmen, über die ähnliche Transaktionen abgewickelt wurden?

25) Sind derzeit Strafverfahren in Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Dietrich Birnbacher und Josef Martinz anhängig?

26) Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Ge­richten?

27) Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?

28) Gegen wie viele Beschuldigte bzw. Verdächtigen richten sich diese Verfahren?

29) Wer sind die Beschuldigten bzw. Verdächtigen?

30) Wurden bzw. werden auch gegen Uwe Scheuch in diesem Zusammenhang straf­rechtliche Ermittlungen geführt?

31) Wurden bzw. werden auch gegen Harald Dobernig in diesem Zusammenhang straf­rechtliche Ermittlung geführt?

32) Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?

33) Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die An­klageerhebung zu rechnen?

34) Welche Entscheidungen hat das BMJ auf Grund der bisher erstatteten Vorha­bensberichte in dieser Angelegenheit getroffen?

35) Wurde der Weisungsrat mit diesen Vorhabensberichten befasst und wie lauteten seine Empfehlungen?

36) Sind derzeit Strafverfahren im Zusammenhang mit der Anmietung des „Terminal Tower“ in Linz durch das Finanzministerium anhängig?

37) Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten?

38) Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?

39) Gegen wie viele Beschuldigte richten sich diese Verfahren?

40) Wer sind die Beschuldigten?

41) Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?

42) Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die An­klageerhebung zu rechnen?

43) Wurde seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft bereits ein abschließender Vor­habensbericht erstattet?

44) Welche Entscheidungen hat das BMJ auf Grund der bisher erstatteten Vorha­bensberichte in dieser Angelegenheit getroffen?

45) Wurde der Weisungsrat mit diesen Vorhabensberichten befasst und wie lauteten seine Empfehlungen?