Es gibt ihn aber, denn er existiert offensichtlich als U-Boot weiter, das gelegentlich mittels Presseaussendungen aus dem Untergrund funkt. Insofern: Er dürfte noch real existent sein, wo immer er auch diese Funksignale absendet; sie dürften jedenfalls tief aus dem Untergrund kommen.
Zweite Frage: Ist es ein übliches Geschäft der Freiheitlichen Partei Österreichs, dass sie bei Regierungsbeteiligungen, wenn sie etwa wie in Kärnten damals in einer Koalition ist, über Agenturen ihre eigene Partei an den Ausgaben der FPÖ-Landesregierungsbüros beteiligt? Im Rahmenvertrag – und der Herr Justizminister hat das gesagt; der ist bei einer Hausdurchsuchung gefunden worden – in der Zeit, als Kickl offensichtlich dort verdeckter Teilhaber bei der ideen.schmiede war, heißt es nämlich: „Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros (sowie ihnen angegliederten oder zuzurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ-Kärnten 20 % des Auftragsvolumens der Agentur gutgeschrieben.“
Wie begründet sich ein derartiger Rahmenvertrag? Ich würde sagen, das ist illegale Parteienfinanzierung. Ein anderer Begriff fällt mir dafür nicht ein. Da wird versucht, Geld des Steuerzahlers über den Umweg einer Agentur über erhöhte Rechnungen zu Parteigeld der FPÖ umzuwidmen. In Kärnten – und auch das haben wir gehört – sind ja in einem großen Stil Gerichtsverfahren anhängig, die ehemalige FPÖ-Regierungsmitglieder im Visier haben. (Abg. Schimanek: Das habe ich nicht gehört! – Zwischenruf der Abg. Korun.)
Spannend ist aber auch, dass die FPÖ nicht nur, wenn sie in der Regierung ist, ihre Agenturen mit Geld füttert, sondern auch mit Geldern, die der FPÖ über die Parteienförderung zukommen. Die Bundes-FPÖ und die FPÖ Wien haben über 11 Millionen € an diese ideen.schmiede gezahlt.
So, das ist grundsätzlich noch denkbar. Was aber spannend ist: Warum kommen aus der ideen.schmiede dann wieder Kick-back- beziehungsweise „Kickl-back“-Zahlungen zurück, indem beispielsweise der immer noch im Amt befindliche Bundesgeschäftsführer Weixelbaum, gegen den ermittelt wird, offensichtlich Zahlungen bekommt, indem offensichtlich Zahlungen über Kuverts und Koffer an den Herrn Bundesparteiobmann Strache gehen und möglichweise Zahlungen auch an den Herrn Generalsekretär Kickl gehen.
Dafür gibt es eigentlich nur zwei Erklärungen. Erklärung eins wäre: gierige Funktionäre, die die eigenen Parteikassen ausräumen. Das ist denkbar. Es ist möglicherweise strafrechtlich relevant, aber das ist vor allem ein Thema für die FPÖ-Parteibasis, ob sie Parteifunktionäre wollen, die sich möglicherweise über Umwege Zugriff zu den Parteikassen verschaffen und dann das Geld über Agenturen in die eigene Tasche stecken.
Möglichkeit zwei ist aber – und Kollege Pilz hat das schon ausgeführt – die Umwidmung von Geldern aus der Parteienförderung in sogenannte Freigelder, denn die Parteienförderung ist zweckgewidmet, da kann man nicht alles zahlen. Wenn man aber dieses Geld in eine Agentur schickt, und es kommt dann als Auszahlung über den Bundesgeschäftsführer Weixelbaum, möglicherweise über den Herrn Kickl, möglicherweise über den Herrn Strache wieder zurück, dann ist mit dem Geld plötzlich mehr möglich.
Beispielsweise: Bundesparteiobmann Strache hat ja einen aufwendigen – wie soll ich sagen? –, eine aufwendige Lebensführung, beispielsweise seine Einladungstouren durch öffentliche Lokalitäten. Es freut BürgerInnen, wenn sie gelegentlich auf ein Bier eingeladen werden. Wenn aber die BürgerInnen wissen, dass das Bier eigentlich nicht der Abgeordnete Strache zahlt, sondern dass dieses Bier in Wirklichkeit vom Steuerzahler gezahlt wird, weil über eine Parallelkasse die Parteienförderung in Freigeld umgewid-
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