Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 178

können, hier zu sitzen und mit uns gemeinsam Ihre Themen aufzuarbeiten. Das sollten wir gemeinsam machen!

Herr Bundesminister, in dem Zusammenhang muss ich schon sagen, dass die Erklä­rung, die Sie uns heute abgegeben haben, nicht ganz in dem Ausmaß befriedigend war, wie wir oder ich das eigentlich erwartet hätten. Das Thema, dass die Justiz ja unabhängig ist und die Gewaltentrennung besteht, ist natürlich ein Ziel beziehungswei­se eine Zielbestimmung, aber wir wissen alle – das war ja auch eigentlich immer die Diskussion –, dass das nicht für die Staatsanwaltschaft gilt, denn die Staatsanwalt­schaft, also die ermittelnde Behörde und die Entscheiderin in allen Strafangelegenhei­ten, hat den direkten Link in das Justizministerium.

Damit gibt es von dort auch eine Weisungskette – faktisch, formal oder wie auch im­mer, und somit glaube ich auch, dass die Auskunft zu dem einen oder anderen Thema etwas umfangreicher hätte ausfallen können. Aber wie auch immer, die Sachen laufen, und ich glaube, dass man da nicht mehr viel machen muss. Das wird alles seinen Gang nehmen, und wir werden am Ende des Tages sehen, wie das Geld zur Freiheit­lichen Partei gekommen ist.

Ich würde nur sagen – unseren Leuten unser Geld ist Ihr Slogan –, Sie sollten ei­gentlich jetzt das Geld, das Sie den Steuerzahlern in Kärnten aus den Taschen gezo­gen haben, diesen einfach zurückgeben. Ich würde also sagen: Gebt uns unser Geld zurück!, sagen die Kärntner. (Beifall bei der SPÖ.) – Danke (in Richtung SPÖ), das wä­re nicht notwendig gewesen.

Aber nun Folgendes, Herr Kickl: Es gibt am 25. März 2005 – es ist ja teilweise schon angesprochen worden – einen Rahmenvertrag, der zwischen der ideen.schmiede und der Freiheitlichen Partei abgeschlossen worden ist, wobei bei der Freiheitlichen Partei Herr Manfred Stromberger – er wird intern der „Provisions-Manfred“ genannt – unter­schrieben hat. Das war am 25. März 2005. Meine Damen und Herren, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, das braucht man nur zu lesen und dann weiß man einfach – Peter Pilz hat das ja teilweise wirklich hervorragend gemacht –, woran man ist. Da steht, unter Punkt 5 des Vertrages, dass die gesamten – also alle – Wer­beaufträge des Landes Kärnten durch die Gesellschaft durchgeführt werden. Und dann steht da – Zitat –:

„Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros“ – FPÖ-Landesregierungsbüros, die haben sich die schon kassiert – „(...) bekommt die FPÖ-Kärnten 20 % des Auftrags­volumens von der Agentur (...)“.

Das steht in dem Vertrag drinnen, also was soll man denn da noch sagen? Daher wür­de ich verstehen, dass Sie eigentlich nicht mehr da sind – aber Sie sind jetzt da, und das ist auch gut. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Wir haben es hier also offensichtlich mit Kick-back-Zahlungen zu tun, und am 31. März, das ist also unmittelbar in dem Zusammenhang, gibt es auf einmal einen Treuhand­vertrag. Also da ist ein Rahmenvertrag abgeschlossen worden. Nach dem Rahmenver­trag zahlt das Land Kärnten – die Steuerzahler – an die FPÖ Geld. Dann tritt Herr Kickl erstmals auf und macht einen Treuhandvertrag in einer Grazer Notariatskanzlei mit dem Geschäftsführer Sila – der dort auch Eigentümer ist –, in dem steht: Du vertrittst mich! Und zwar darf Sila nicht ohne ausdrückliche Zustimmung über die Anteile ver­fügen und muss sie Herrn Kickl, wenn er das will, unentgeltlich – ohne etwas zu be­zahlen – ausfolgen.

Meine Damen und Herren, ich meine, was will man eigentlich noch mehr? Ich verstehe ja eines nicht wirklich: dass das Verfahren so lange dauert, bei einer derartigen Be­weislage!