Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 179

Das geht so weiter. Dann hat Herr Kickl gesagt: Mündlich ist der Treuhandvertrag auf­gehoben worden! Der Steuerberater – Ihr Steuerberater – hat nur gelacht und hat ge­sagt: Da kann ich mich aber nicht erinnern! – Und weil wir so schön beim Treuhand­vertragsabschluss sind, wird am 21. August 2007 gleich ein zweiter Treuhandvertrag abgeschlossen. Die Beteiligten sind natürlich wieder die gleichen, und zwar heißt dies­mal die Firma Textacy, und es ist auch genau das Gleiche in dem Vertrag geregelt: Herr Kickl kann jederzeit die Anteile um Null greifen und ist damit also der Verfügungs­berechtigte.

Am 23. November 2010 gibt es einen dritten Treuhandvertrag – meine Damen und Herren, das ist ja nicht zum Aushalten! –, in dem steht, dass ein Grundstück gekauft wird, und zwar das Grundstück, auf dem das Büro der Werbeagentur steht und wo die ganzen Dokumente, die vor der Polizei quasi versteckt werden sollten, hingebracht worden sind. Nur hat das jemand gesehen, hat das dem BAK mitgeteilt, und dann gab es eine Hausdurchsuchung. Kistenweise sind, Gott sei Dank, die Dokumente auch he­rausgebracht worden. Daher wissen wir jetzt alles, was in den Verträgen drinsteht.

Meine Damen und Herren, es geht noch weiter: Ein Zeuge, der fünf Jahre dort be­schäftigt war, sagt, es gibt zwei A4-Ordner in der Gesellschaft, da ist „Schwarzordner“ draufgestanden, und da sind die gesamten Rechnungen von den Geschäften mit dem Amt der Kärntner Landesregierung drinnen. Und das sind die Geschäfte, wo die 20 Pro­zent abgeführt wurden.

Meine Damen und Herren, ich habe eingangs schon gesagt, dass ich das eine oder andere nicht verstehe, was hier an personellen Anwesenheiten stattfindet. Ich glaube, dass Sie Bedarf hätten, sich endlich einmal hier herauszustellen und zu erklären, was da wirklich war, und dann hat die FPÖ sicherlich die verdammte Pflicht, den Kärntne­rinnen und Kärntnern das Geld zurückzugeben, das Sie ihnen aus den Taschen gezo­gen haben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

16.40

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.

 

16.40.51

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem Frühsommer haben wir eine weitere Affäre aus dem freiheitlichen Bereich in der österreichischen Innenpolitik, nämlich die, um die es heute in der Dringlichen Anfrage geht. Es geht um illegale Parteienfinanzierung, eine FPÖ-Agentur soll dem Land Kärnten überhöhte Rech­nungen gestellt haben, und die Differenz auf den tatsächlichen Rechnungsbetrag soll direkt an die FPÖ geflossen sein. Laut den Unterlagen aus den Zeitungen, die mir be­kannt sind und die jeder von Ihnen auch im Internet recherchieren kann, reden wir hier von rund 1,8 Millionen € Steuergeld, wohlgemerkt.

Verträge und Aussagen von Mitarbeitern dieser Werbeagentur – Kollege Jarolim hat es ja eben vorgebracht – untermauern diese Aussage. Ja bitte, wer beschuldigt sich frei­willig selbst – das macht man doch nicht aus Jux und Tollerei –, wenn es darum geht, dass man bestätigt, dass in die Agentur, in der man beschäftigt war, entsprechende Beträge direkt weitergeleitet worden sind, eben aufgrund dieser Rahmenvereinbarung, die die ideen.schmiede mit dem Land geschlossen hat?

Es gibt da eine weitere Zeugenaussage; ich zitiere da nur aus dem „Falter“ vom 29. Juli, Seite 12: Ein Zeuge sagt, er habe vom Agenturchef selbst gehört, dass dieser „70.000 Eu­ro im Koffer“ zum HC Strache „aussibracht“ hat, und zwar mehrmals. Das gibt einem schon sehr zu denken, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich höre im Mo­ment mit dem Zitieren auf. Dass ein Agenturmitarbeiter sagt, dass Bundesgeschäfts­führer Weixelbaum in einem Kuvert 10 000 € bekommen hat, gilt es auch nachzuprü-