fen – offensichtlich so weit normal im einstigen blauen Reich des Jörg Haider, möchte man sagen.
Aber mir geht es heute insbesondere auch um das Thema der inkriminierten Werbeagentur, die zur Hälfte niemand anderem gehört als dem nun anwesenden FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl – zumindest steht es im Raum. Ob es noch immer so ist, weiß ich nicht. (Abg. Kickl: Das ist aber schon ein feiner Unterschied!) Dass sie ihm einmal gehört hat, das belegen Treuhandverträge zwischen dem Herrn Kickl und den Strohmännern.
Herr Kickl hat ja gesagt, auch über die Medien haben wir das erfahren, dass er diese Treuhandschaft aufgekündigt hat. Jetzt frage ich mich: Was heißt das? Wenn man 50 Prozent an einem florierenden Unternehmen hat, und dann gibt man diese mündlich ab, obwohl das Unternehmen um die 500 000 € Gewinn neben Gehältern macht, dann frage ich mich als Jurist: Wo ist der Gesellschaftsvertrag? Wo ist die Unterlage? Oder ich frage ganz korrekt: Wo war die Gegenleistung für diesen Transfer dieser Gesellschaftsanteile? (Abg. Kickl: Wenn Sie den Akt kennen, dann zitieren Sie meine Aussage dazu!)
Meine Damen und Herren, wenn man sich das alles anschaut, dann drängt sich die Frage auf, und jetzt komme ich zum Thema der FPÖ und ihrer Agitation in diesem Hohen Haus: Was sind die Sprüche der FPÖ von der politischen Sauberkeit wert? Was haben die Österreicher von Ihren Polemiken? Und was bringen den Österreichern Ihre Versprechungen und Ansagen? – Meine Damen und Herren, die Antwort ist klar: nichts, nämlich genau gar nichts, oder vielleicht sogar weniger als nichts, denn überall dort, wo die Freiheitlichen bisher das Sagen hatten, haben sie ein Desaster angerichtet, siehe Kärnten, siehe die Vorgänge rund um die Hypo Alpe-Adria.
Herr Kollege Kickl, Sie wissen sehr viel – alles, wie manche sagen –, Sie haben für alles einen Spruch und manchmal einen Reim, aber können Sie auch unterscheiden, was öffentliches Geld ist und was einem privat gehört – und was sich generell gehört? Darauf können Sie uns jetzt, da Sie anwesend sind, eine Antwort geben, denn ich sage nur: Die Staatsanwälte und Untersuchungsbehörden sind jetzt aufgerufen, das zu evaluieren. (Abg. Kickl: Sie brauchen doch nur meine Aussage dazu zitieren!)
Es tut halt schon sehr weh, wenn man das Image des vermeintlichen Saubermanns offensichtlich verliert. Und ich denke, eigentlich ist es schade, denn es müsste Ihnen vollkommen klar sein, welchen Schaden Sie an der Politik insgesamt, sollte das alles wahr sein, anrichten. Schon die Diskussion darüber ist schlimm genug.
Dass der Herr Bundesminister zum laufenden Verfahren nicht mehr sagen kann, das verstehe ich: Datenschutz, Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens. Da fragt man sich ja schon manchmal, wie die Dokumente an die Öffentlichkeit kommen, aber ich sage: Ich habe Vertrauen in die Justiz, das ist wichtig, und dass die richtigen Maßnahmen ergriffen werden und die notwendigen Erhebungen rasch zu einem Ergebnis kommen, das ist ganz wichtig. Auch für Sie, Herr Kickl, gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. (Abg. Kickl: Ah so!)
Meine Damen und Herren, wir in der ÖVP haben auch solche Themen gehabt, wir haben uns aber 2013 selbst einen Ehrenkodex gegeben, mit ganz klaren Regeln für ein einwandfreies politisches Verhalten. (Die Rednerin hält diesen in die Höhe.) Jeder von uns hat diesen Ehrenkodex als Abgeordneter persönlich zu unterschreiben. Ich empfehle der FPÖ, sich auch so einen Ehrenkodex zuzulegen und sich daran zu halten, es wäre höchste Zeit.
Da Herr Kickl anwesend ist, darf ich Ihnen – das ist mein letztes Exemplar, aber dann müssen Sie sich das nicht aus dem Internet runterladen – das übergeben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
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