Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 181

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Ro­senkranz. – Bitte. (Abg. Steinhauser: Anwalt statt Kickl!)

 

16.46.40

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Man merkt es ja, die Inszenierung aus dem Auditorium der interessierten Grün-Frak­tion, man fragt: Wo ist der Kickl? – Ich kann es Ihnen sagen: Er sitzt da. Also bei der Wahrnehmungsfähigkeit sind Sie auch schon ein wenig eingeschränkt. (Abg. Walser: Er soll Stellung nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich bin jetzt hier der Erstredner – wenn Sie vielleicht die Güte hätten, zuzuhören! Viel­leicht sind diese Sinne weniger getrübt, optisch ist es bereits in die Hose gegangen. Aber es geht noch mehr ein bisschen in die Hose. Als ich heute nach Wien gefahren bin, habe ich bereits Kollegen Pilz im Radio gehört und was er heute an Dringlicher An­frage vorhat. Da habe ich gleich gedacht, oje, er hat offensichtlich in seiner Sozialwoh­nung um 150 € pro Monat schlecht geschlafen, er hat davon alpgeträumt, ob er sich mit seiner Politikerpension, er ist ja noch im alten System, noch seine Wohnung wird leisten können, und da ist er aufgeschreckt mit dem Gedanken, vielleicht wird ihm die­ses Privileg irgendwann einmal die FPÖ wegnehmen, weil diese das nicht anerkennen würde.

Na ja, da haben wir jetzt gesehen, was er zustande bringt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Jetzt wachen auch die Genossen wieder auf, aber zu ihnen kommen wir schon noch. – Worum geht es denn eigentlich? (Abg. Lopatka: A Gaunerpartie!) – Pardon, von wem war jetzt der Zwischenruf „Gaunerpartie“? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vom Klubobmann Lopatka!) – Aha, danke! Frau Präsidentin, Klubobmann Lopatka war es! Sehr gut. (Abg. Wöginger: Aber das war in einem anderen Zusammenhang!)

Ich nehme zur Kenntnis – für das Protokoll –: Herr Lopatka hat den Begriff „Gauner­partie“ rückwärtsgewandt, offensichtlich zu seinen Reihen, hier verwendet. – Das fürs Protokoll; in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Pilz hat jetzt in seiner bekannten Art und Weise wieder gesprochen. Man hat ja gesehen, was er bereits alles aufgedeckt hat, von BUWOG, von Eurofightern oder sonst irgendetwas. Nichts von alldem ist bis jetzt übrig geblieben, von keinem ein­zigen Verfahren, wo er vollmundig gesagt hat, nächste Woche kommt die Enthüllung, dann lädt er zur Pressekonferenz. Als die nächste Woche um war, hat er gesagt, ich muss noch ein bissel recherchieren, nächste Woche kommt dann die Enthüllung. Es ist bis jetzt noch überhaupt nichts übrig geblieben, noch gar nichts!

Ich muss Ihnen eines sagen, wenn Sie in Ihrer Anfrage davon sprechen, dass es da ein „Koffer-System“ gegeben hat, muss ich sagen, das einzige Koffer-System, das ich erkenne, ist das, dass am Ende einer solchen Debatte ein Vollkoffer zurückbleibt, aber sonst schon überhaupt nichts. Das ist das Einzige, was in Wirklichkeit zurückbleibt. (Hei­terkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Ist das alles, was Sie dazu zu sagen haben?)

Wenn dann aber die Grünen in einer Koalition sind (Abg. Brosz: Wie ist das jetzt mit den 20 Prozent, die die Agentur gekriegt hat?), in Kärnten zum Beispiel mit einem Land­tagspräsidenten Rohr, mit einem Landeshauptmann Kaiser, mit einer Landesrätin Schau­nig, die alle in einem Verfahren Beschuldigte sind, da sind sie auf einmal sehr wort­karg, dann interessiert sie das alles überhaupt nicht mehr. (Abg. Brosz: Wie ist das jetzt mit den 20 Prozent, die er kassiert hat?)

Kolleginnen und Kollegen von den Grünen mit Assistenz der Regierungsparteien in diesem Haus: Angst vor Wahlergebnissen muss wirklich furchtbar sein. Das muss wirk­lich etwas ganz Furchtbares sein, das Sie zu solchen Peinlichkeiten heruntersteigen lässt.