Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 186

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte.

 

17.04.17

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Für mich sind 8 Minuten Redezeit eingestellt – Herr Abgeordneter Kickl, Sie können gerne 5 Minuten davon haben, ich biete Sie Ihnen feil! Greifen Sie zu – einmalige Chance: grüne Redezeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sie sollen die Möglichkeit haben, hier am Rednerpult Ihre Beweggründe darzulegen, denn es geht um zwei ganz klare und einfache Fragen.

Frage eins: 20 Prozent überhöhte Rechnungen, 20 Prozent davon, an „ideen.schmie­de-Geld“ – unter Anführungszeichen –, in blaue Schwarzgeldkassen, so ist die Vermu­tung. Stellen Sie uns bitte die Fakten in den Raum, damit wir von diesen Vermutungen Abstand nehmen können! Sagen Sie uns: Was ist mit den 20 Prozent zusätzlichen Zahlungen, die durch keinerlei Leistung abgedeckt waren, dann wirklich finanziert wor­den? Waren das private Geschichten? Waren das irgendwelche Bierzeltaktivitäten? Waren das Hubschraubereinsätze? – Wir hätten es gerne gewusst, denn es ist Steu­ergeld. Letztlich hat ja der Steuerzahler Kärntens oder die Steuerzahlerin Österreichs über die Parteienfinanzierung in Kärnten dann die ideen.schmiede finanziert, und die 20 Prozent kamen auf irgendwelche Art und Weise – Koffer steht im Raum – auch in Ihre Hände. Nun, sagen Sie uns: Was ist damit passiert?

Herr Abgeordneter Rosenkranz hat uns nicht mitgeteilt, was damit passiert ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Wenn ich nicht dabei bin, was soll ich sagen? Soll ich flunkern wie der Kollege Pilz?) – Vielleicht hätten Sie sich erkundigen können? Sie hätten sich erkundigen können! Seit dem Frühjahr ist diese Causa immer wieder in den Medien, und ich bin mir sicher, es gibt ein FPÖ-internes Argumentarium, wie man sich recht­fertigt, denn Sie werden ja in den Bierzelten sicherlich auch gefragt. Schließlich wollen auch Ihre Funktionäre wissen, ob das Geld jetzt bei Ihnen privat landete oder doch für irgendeine politische Aktivität ausgegeben worden ist. – Das ist also die eine Frage: was mit den 20 Prozent an zusätzlichen Zahlungen passiert ist.

Die andere Frage ist natürlich die folgende: Sind Sie, Herr Abgeordneter Kickl, so groß­zügig, dass Sie Ihren Anteil an der ideen.schmiede – wir haben ja gehört: drei Treu­handverträge, 50 Prozent gehörten Ihnen einmal – verschenkt haben? Haben Sie den in irgendeiner Form – und: in welchem Umfang? – dann erhalten? Wie schaut es denn diesbezüglich jetzt aus? (Abg. Neubauer: Das geht Sie überhaupt nichts an! Wo sind wir denn?) Wir haben es ja gehört – es haben ja beschlagene JuristInnen, versierte Ju­ristInnen vor mir gesprochen –, es ist völlig unüblich, dass man Treuhandverträge mündlich auflöst und sich dann irgendwie verflüchtigt und auf 50 Prozent einer Gold­grubenagentur praktisch verzichtet – einer Goldgrubenagentur, die gut daran verdient, dass Steuergeld gewaschen wird oder verändert wird. – Das ist die zweite offene Frage.

Darum noch einmal mein Angebot: 5 Minuten für Sie. Sie können jede Frage in 2 Minu­ten beantworten. Wir haben noch Zeit. (Abg. Kickl: Das ist gar nicht so kompliziert!)

Das sind die zwei zentralen Fragen. Es geht insgesamt um die Herangehensweise der sogenannten Saubermannpartei, die halt doch etwas Erklärungsbedarf hat und nicht erklären will, sich nicht erklären will. – Na gut, jeder soll sich sein Bild machen.

Herr Minister Brandstetter, Herr Justizminister! Sie wollten sich auch nur in bescheide­nem Ausmaß erklären. Damit bin ich beim zweiten Problemfall, wobei dieser natürlich in keiner Weise zu vergleichen ist mit dem ersten, was den Umfang und die Tiefe anlangt. Aber, Herr Minister, ich bin ja sicherlich eine der – wie soll man sagen – kon­sequentesten AnfrageschreiberInnen, und Sie sind auch freundlich in der Beantwor-