Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 185

ist, das heißt, dass man sich als Person des öffentlichen Lebens ja doch einige andere Ausdrücke gefallen lassen muss als eine normale Person. Und wir haben es ja auch dargelegt in unserer Entgegnung, es gibt diesbezüglich einige Urteile: Zum Beispiel kann man ja auch „Kellernazi“ sagen, man kann auch sagen, jemand ist ein übler Op­portunist, man kann auch sagen: „Trottel“, und es gab sogar eine Sache, wo es zuläs­sig war zu sagen – das ist wenig schmeichelhaft –: „Arsch mit Ohren“.

Also wir werden uns das einfach anschauen, würde ich sagen, am 19. Oktober, und ich bin schon sehr gespannt darauf. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordne­ten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das war eine miese Rede!)

17.00

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.

 

17.01.09

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich finde es schon etwas bedenklich, wenn meine Vorrednerin, die Frau Meinl-Reisinger, hier einen Gerichtsakt in die Höhe hält, auf dem „vertraulich“ steht. Ich glaube, so sollte es in Österreich, in einem Rechtsstaat nicht sein, in einem Land, in dem wir doch an den Rechtsstaat glauben können. (Abg. Pilz: Das ist ja ihr Verfahren! – Heiterkeit bei Grünen und NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich bin der Antragsgegner!)

Herr Kollege Pilz, ich würde jetzt an Ihrer Stelle nicht so lachen. Das Lachen würde mir an Ihrer Stelle vergehen, weil gerade Sie, Herr Pilz, mit Steinen werfen, obwohl Sie selbst im Glashaus sitzen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Herr Pilz, hören Sie mir einmal zu! Ich glaube, Sie sollten am wenigsten den Herrn Kickl vermissen, der sicher nicht oft da ist, aber Sie sind noch weniger anwesend. Ich sitze laufend hier, ich bin Ordner meiner Fraktion, und Sie sind ab und zu, bei manchen Sitzungen, wirklich am Tag maximal eine Stunde in diesem Haus anwesend. Da sollten Sie nicht mit Steinen werfen, Herr Pilz. Das muss ich einmal ganz klar sagen. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Aber nun zum eigentlichen Thema, meine Damen und Herren. Ich glaube, diese Dring­liche Anfrage zeigt wieder einmal, wie fragwürdig die Parteienfinanzierung hier in Ös­terreich aufgestellt ist. Das ist schon ein Thema, und ich glaube, hier kann man offen darüber reden. Wir vom Team Stronach haben eine klare Linie gehabt: Frank Stronach hat privat den Wahlkampf bezahlt. Der Staat hat Steuergelder daraus lukrieren können. Das heißt, alles, was von Frank Stronach im Wahlkampf eingesetzt worden ist, hat sich in Steuergeldern niedergeschlagen – das heißt, der Staat hat profitiert.

Schauen wir uns das jetzt beim Herrn Pilz an, wie das dort ausschaut in seiner Ge­meindewohnung – die ja auch zum Schaden des Steuerzahlers ist, denn er zahlt dort kaum Miete, und jemand, der bedürftig wäre und diese Wohnung dringend brauchen würde, der bekommt sie nicht. Das ist Missbrauch von Steuergeldern! Das muss man auch einmal klar sagen. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Lassen Sie mich in dieser Angelegenheit einfach auch noch Folgendes anmerken: Hier ist ein Gerichtsakt anhängig. Ich glaube, hier sollten die Gerichte entscheiden, und ich glaube, dass man dem Gericht auch vertrauen kann. Für diesen Privatwahlkampf, der hier von den Grünen gestartet worden ist, haben wir kein Verständnis.

Also zuerst einmal die Justiz fragen, und dann können wir hier diskutieren, Herr Pilz. Ich glaube, das wäre der richtige und der anständige Weg und das wäre die richtige Vorgangsweise eines österreichischen Parlaments. – Danke. (Beifall des Abg. Stein­bichler sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.)

17.03