zur Wahrheit“ gegeben. (Abg. Kickl: Ja, eh, da sollten Sie sich daran halten! – Der Redner stellt das erwähnte Buch auf das Rednerpult. – Abg. Schrangl: Ein paar solche Bücher könnt ihr noch haben! – Ruf bei der SPÖ: Das solltet ihr selber lesen!)
Darauf ist die Bocca della Verità, der Mund der Wahrheit, abgebildet. Ich frage mich, Herr Kickl: Haben Sie den Mut, Ihre Hand hier hineinzustecken und uns die Wahrheit zu sagen? Bekanntermaßen wird dem, der nicht die Wahrheit sagt, die Hand abgebissen.
Oder halten Sie es wie Ihr Parteikollege aus Oberösterreich, Herr Haimbuchner, der bei der Präsentation dieses Buches nur darauf hingewiesen hat, dass das das Parteiprogramm Ihrer Partei ist, auch für den Wahlkampf, und sich ein anderes Mal hingestellt und gesagt hat, dass das eine krude Ideensammlung ist, die nichts mit dem Herausgeber zu tun hat. (Ruf bei der FPÖ: In diesem Buch schreibt ein Journalist!) Darum ist die Frage, die an Sie zu richten ist, Herr Kickl: Was ist die Wahrheit, für die Sie stehen?
Im Sozialausschuss, Herr Kickl, fordern Sie immer 1 300 € Mindestpension. Das ist die Forderung, die Sie stellen. In diesem Buch hier fordern Sie ganz deutlich: 650 € Mindestpension, herunter mit den Mindestpensionen, keinen Anspruch! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was ist diesbezüglich Ihre Wahrheit? Wann habe ich ein Recht auf Pension? Ist es so wie in dem Buch, dass der Anspruch erst dann gegeben ist, wenn ich 70 bin? Habe ich dann einen Anspruch auf 650 €, nur weil ich in meinem Leben das Pech gehabt habe, keine durchgehende Erwerbsbiografie zu haben?
Ist Ihre Forderung – die Sie uns hier im Hohen Haus immer klarmachen –, eine Erhöhung der Kinderbeihilfe, die Wahrheit? Oder ist die Wahrheit, dass diese eigentlich – hier wird es auch so beschrieben, und als Herausgeber, denke ich mir, sollte man auch dazu stehen – in den nächsten zehn Jahren eingefroren wird?
Ist es Ihre Wahrheit, sich für die Witwen und die Waisen einzusetzen, oder ist es Ihre Wahrheit, die Witwenpensionen abzuschaffen? (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)
Ist es Ihre Wahrheit – die Sie uns im Ausschuss auch irgendwie klarzumachen versucht haben –, dass Sie für Kollektivvertragsautonomie sind und dafür, dass Biennien nicht angegriffen werden können? So haben Sie im Ausschuss auch abgestimmt. Oder wollen Sie und unterstützen Sie das, was hier geschrieben steht, nämlich Eingriffe in die Kollektivvertragsautonomie, Abschaffung der Biennien? Das ist die Frage, die es zu stellen gilt.
Auch bei der Gesundheitsversorgung ist die Frage, Herr Kickl: Was ist die Wahrheit? Ist es die Wahrheit, dass Sie sich für einen egalitären Zugang zu unserem Gesundheitssystem einsetzen – freier Zugang für alle, keine Zugangsbeschränkungen? Oder ist Gesundheitsversorgung für Sie nur für diejenigen interessant, die es sich leisten können? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eher euer Weg! – Abg. Kickl: Jessas, bei euch muss der Hut brennen!)
Ist es die Wahrheit, dass es Selbstbehalte geben soll, wobei wir alle wissen – und das steht auch im Kontrapunkt zu dem, was Sie hier fordern –, dass Selbstbehalte immer die Schwächsten der Gesellschaft davon abbringen, das Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen?
Darum ist die Frage: Wofür stehen Sie? Was ist die Wahrheit? Stehen Sie für die Abschaffung der Arbeiterkammer? Sind Sie dafür, dass der erste Krankenstandstag ein Urlaubstag sein soll? Sind Sie dafür – entgegen dem, was Sie uns hier erzählen –, dass TTIP sehr wohl kommt? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind eher Sie!)
Ich weiß, Herr Kickl, Sie werden jetzt Ihre Auguren antreten lassen, um hier von diesem Rednerpult aus all das, was ich jetzt gesagt habe, ins Reich der Fantasie abgleiten zu lassen. (Abg. Neubauer: Am Sonntag in Linz sehen wir uns wieder!)
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