Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 191

Und das Zweite: Sie haben einen Besucher in Wels gehabt. Ich meine, für Besucher bei Veranstaltungen kann man nichts, aber es ist ein Zeichen, warum solche Men­schen (ein dementsprechendes Foto in die Höhe haltend) überhaupt zu Ihren Veran­staltungen gehen, nämlich Menschen, die ein T-Shirt tragen mit der Aufschrift „Vize­weltmeister 1945“ und mit der Abbildung eines Reichsadlers. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ, das hat in Oberösterreich nichts verloren! Das ist eine Politik, die wir zutiefst ablehnen. Das haben sich die Menschen in Oberöster­reich nicht verdient. Und deshalb sage ich: Entscheide gut, entscheide frei, entscheide für Pühringer und die Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)

17.22

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.

 

17.23.01

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Herr Kollege Wöginger, ich bin Ihnen wirklich dankbar, denn Sie haben jetzt mit Ihrer Rede gezeigt, worum es hier eigentlich wirklich geht.

Es geht darum: Wir stehen vor zwei Landtagswahlen, und es gibt eine Fraktion, die alle diese Wahlen gewinnen wird – während alle anderen Fraktionen hier zittern! Die ÖVP muss Angst haben, in Oberösterreich Platz 1 zu verlieren. Die SPÖ muss Angst haben, in Wien Platz 1 zu verlieren. Die Grünen werden aus zwei Landesregierungen fliegen. Und die NEOS werden wahrscheinlich unter der Wahrnehmungsgrenze bleiben. Und das, meine Damen und Herren, ist der Grund, warum hier versucht wird, mit Schmutz zu werfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und plötzlich gibt es hier eine Vierer-Koalition, wo man den Herrn Peter Pilz auf einen Thron hebt, wo auf einmal der Herr Petzner der neue Lebensmensch des Herrn Wö­ginger geworden ist (ironische Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ), um ihn zitieren zu können, nur um zu schauen, dass man recht viel Schmutz wirft, denn irgendetwas wird ja sicher picken bleiben, denn mit sachlichen Argumenten kommt man dieser FPÖ offensichtlich nicht mehr an. Und das ist nicht nur heute so, das, meine Damen und Herren, ist seit Monaten so! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Wissen Sie, Herr Pilz, ich wäre ja fast geneigt gewesen, mich mit Ihrer Rede ausein­anderzusetzen, aber in der Zwischenzeit ist hier die Stimmung schon so explosiv, schon so aggressiv, dass es nur noch Zwischenrufe gibt. Genauso chaotisch, wie jetzt hier diese Sitzung ist, wird diese Republik regiert! Sie wird so chaotisch im Bund re­giert, und sie wird so chaotisch in den Ländern regiert: sowohl in Oberösterreich als auch vor allem in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt komme ich zum einzig wirklichen Skandal der letzten Tage, und den hat es in Wien gegeben. Und das ist ein demokratiepolitischer Skandal! Da gibt es einen Ab­geordneten … (Zwischenruf des Abg. Keck.) – Ich weiß nicht, vielleicht könnten Sie den Kollegen Keck irgendwie ruhigstellen, kurz vielleicht! Geben Sie ihm etwas zu trin­ken, ich glaube, er hat ein bisschen ein Flüssigkeitsproblem! (Hallo-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da gibt es einen Abgeordneten, der stellt sich ans Rednerpult und sagt – ich zitiere jetzt, Herr Präsident, nur damit Sie nicht glauben, dass das meine Worte sind –: „Raus mit euch! Ihr habt in einem demokratischen Parlament alle miteinander nichts zu su­chen! Und tschüss!“ – Das sagte ein grüner Landtagsabgeordneter vor zwei Tagen im Wiener Landtag. Und es wurde applaudiert nicht nur von der grünen Fraktion, sondern auch vom Koalitionspartner SPÖ.