Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 194

wide wie sie mir gefällt“ ist ein lustiges Konzept, aber Fakten werden dadurch nicht wah­rer, wenn man sie nur wiederholt. Und ich kann Ihnen mitteilen: Offizielle Zahlen und Sta­tistiken zeigen, dass die Kriminalität in Wien gesunken ist. Es gibt vom Innenministe­rium, von der Polizei dazu Zahlen. Ich deutsche sie Ihnen gerne aus, wenn es notwendig ist, kein Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zur Dringlichen Anfrage: Die FPÖ ist die Partei, die sich als die Partei der Saubermän­ner und der Anständigen geriert. Aber gleichzeitig gibt es nirgendwo, in keiner einzigen Partei dieser Republik eine so hohe Frequenz von Verurteilten, von unter Verdacht Stehenden wie in dieser FPÖ. Und damit die Leute, die erwägen, dieser Partei ihre Stimme und damit auch ihr Vertrauen zu geben, das wissen, bringe ich nun eine kurze Aufzählung, einen kurzen Auszug von Leuten, die sie da wählen, denen sie ihr Ver­trauen geben, der Partei, die diese Leute alle vereint.

Zum Beispiel Bernhard Gratzer, ehemaliger niederösterreichischer Landesparteiobmann: rechtskräftig verurteilt wegen Untreue.

Karlheinz Klement, ehemaliger FPÖ-Nationalrat: rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung.

Ernest Windholz, ehemaliger FPÖ-, dann BZÖ-Nationalrat: rechtskräftig verurteilt we­gen Körperverletzung.

Wolfgang Haberler, ehemaliger FPÖ-Landtagsabgeordneter: rechtskräftig verurteilt we­gen Betrug und falscher Beweisaussage.

Karl Mayrhofer, Vorarlberger FPÖ-Politiker: rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung.

Ferdinand Spielberger, ehemaliger FPÖ-Stadtrat in Graz: rechtskräftig verurteilt wegen sexueller Nötigung.

Michael Winter, ehemaliger Landesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend: rechts­kräftig verurteilt wegen Verhetzung.

Josef Trenk, Nachfolger von Peter Rosenstingl im Parlament: rechtskräftig verurteilt we­gen Automatenbetrug.

August Penz, Spitzenkandidat der FPÖ bei den Gemeinderatswahlen in Linz: rechts­kräftig verurteilt wegen Verhetzung.

Wolfgang Fröhlich: rechtskräftig verurteilt wegen Leugnung des Holocausts.

Reinhart Gaugg … (Ruf bei der FPÖ: Anfrage!) – Ja, ich bin bei der Anfrage. Ich bin genau bei der Anfrage, ich bin bei dem Milieu, ich bin bei dem Sumpf, in dem Sie sich bewegen, in dem sich die FPÖ bewegt.

Reinhart Gaugg: Alko-Lenker.

Karl-Heinz Grasser: Ermittlungen wegen diverser Delikte laufen.

John Gudenus, ehemaliger FPÖ-Bundesrat: wegen NS-Wiederbetätigung, Leugnung und grober Verharmlosung des Holocaust rechtskräftig verurteilt.

Jörg Haider – Kollege Wöginger hat aufgezählt, was man da alles zur Last legen kann –: Einstellung der Ermittlungen wegen Tod.

Werner Königshofer: rechtskräftig verurteilt wegen übler Nachrede.

Walter Meischberger – wahrscheinlich der Erfinder des FPÖ-Slogans „Unser Geld für unsere Leut’!“, sprich „Euer Steuergeld für unsere Leute!“ –: verurteilt wegen Abgaben­hinterziehung; weitere Ermittlungen laufen.

Und so weiter und so fort. Ich könnte jetzt noch mit Uwe Scheuch, Peter Westenthaler und ich weiß nicht mit wem noch alles fortsetzen.

Die Susanne Winter erlauben Sie mir noch zu nennen, denn sie ist ja unter uns: rechts­kräftig verurteilt wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung.