Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 193

rauskommen und uns die wesentlichen Fragen – Sie können wieder mitschreiben, Sie haben ja schon sehr viel mitgeschrieben – beantworten.

Ich frage Sie: Wieso kassiert die FPÖ für öffentliche Aufträge an eine Werbeagentur 20 Prozent? – Erste Frage. Da sind wir gespannt auf Ihre Antwort. Schreiben Sie es sich auf! Aber wir sagen es Ihnen gerne noch einmal.

Bei der zweiten Frage, die ich an Sie hätte, geht es um die Eigentümerstruktur dieser inkriminierten Werbefirma, bei der Sie nachweislich Eigentümer waren und die nach­weislich Provisionen bezogen hat, die, in Verträgen festgeschrieben, nicht erklärbar sind. Und da weigern Sie sich bis jetzt hartnäckig, diese 20 Prozent, diese „Kickl-back-Zahlungen“, zu erklären.

Bitte kommen Sie raus, sagen Sie uns, wieso die Öffentlichkeit (Abg. Neubauer: Wir sind hier kein Volksgerichtshof!), wieso die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 20 Pro­zent mehr zahlen müssen für Aufträge, damit Sie in schwarzen Kassen für die Partei, in schwarzen Kassen für FPÖ-Funktionäre, was auch immer, mehr zur Verfügung ha­ben – Kollege Pilz hat es penibel aufgeführt, dass da offensichtlich ein Wechsel ein­getreten ist –, also warum die SteuerzahlerInnen dafür zahlen müssen und wie Ihr Ei­gentumsverhältnis ist! – Das ist die zweite Frage. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hätte aber noch eine dritte Frage. Da geht es um den bekannten Strohmann Sila, der anscheinend für Sie – Sie sagen: nein – die Geschäfte geführt und für Sie dann die Eigentümerfunktion wahrgenommen hat. Da würde mich Folgendes interessieren: Es gibt da einen Treuhandvertrag aus dem Jahr 2010, in diesem steht drinnen, dass Herr Sila Ihnen eine Liegenschaft unentgeltlich zur Verfügung stellen muss, wenn Sie das verlangen.

Wie kann es zu solch einem Vertrag kommen? (Abg. Walter Rosenkranz: Das kann Ihnen nur der Kollege Jarolim erklären!) Können Sie uns erklären, wie man einen Ei­gentümer dazu zwingen kann, eine Liegenschaft unentgeltlich zur Verfügung zu stel­len? Wie kann das sein? Außer, Sie waren doch Eigentümer dieser Liegenschaft.

Also, Herr Kickl, Sie sehen: Fragen über Fragen! Sie haben jetzt zwei Monate Zeit ge­habt, darüber nachzudenken. Wir alle sind gespannt, was das Ergebnis dieser Nach­denkphase ist, was Sie sich da unten in den „Katakomben“ des freiheitlichen Klubs überlegt haben und was Sie uns auf diese zentralen Fragen als Antwort geben werden. Das interessiert nämlich auch jene Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, auf die Sie am Wochenende so hoffen! Vielleicht gelingt es Ihnen ja, uns da Auskunft zu geben.

Der Korruptionsgesamtschaden – Kollege Pilz hat es errechnet – beträgt 15 Milliar­den €. Ich habe es einmal kurz umgerechnet. Das bedeutet, wir hätten in Österreich 10 000 Lehrerinnen und Lehrer für 30 Jahre anstellen können. (Abg. Weninger: Wahn­sinn!) Das, was die Freiheitliche Partei allein durch Korruption angerichtet hat, würde unsere Bildungsprobleme auf einmal lösen.

Also, ich glaube angesichts dieser Fakten: Wir haben ein Anrecht darauf, dass Sie heu-
te hier noch herauskommen. Wir warten alle gespannt auf Ihre Antworten. (Beifall bei den Grünen.)

17.32

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

17.32.48

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Justizminister! Sehr geehr­te Damen und Herren! Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat schon die Flucht – nein, da hinten steht sie eh –, hat nicht die Flucht ergriffen. Ich möchte Ihnen nämlich zu dem, was Sie hier ausgeführt haben, gerne sagen: Das Konzept „Ich mach’ mir die Welt, wide-