Meine Redezeit reicht leider nicht aus, um meine anderen Listen, die ich auch noch hier hätte, zu zitieren. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)
Aber abgesehen von den realen Verurteilungen, abgesehen davon, was vor Gerichten stattfindet, benehmen sich Politiker und Politikerinnen der FPÖ in einer Art und Weise, wo ich nicht einmal anstreifen möchte. Sie hetzen gegen Leute, die wirklich um ihr Leben flüchten, die hierherkommen und hier einen Boden finden, wo sie nicht kriegerisch verfolgt werden, und machen gleichzeitig Geschäfte mit ihnen.
Ich erwähne da nur den Wiener Ex-FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter aus Ottakring, nämlich André d’Aron, der Matratzenlager – 60 € pro verdreckter Matratze – in einem Keller in Ottakring an Asylwerberinnen und Asylwerber vermietet hat und damit ein irres Geld gemacht hat.
Wenn der Herr Rosenkranz dem Herrn Pilz vorwirft, er wohne in einer Gemeindewohnung, dann muss ich sagen, was man auch nicht vergessen sollte: Es gibt FPÖ-Politiker, die illegalerweise Wiener Gemeindewohnungen untervermieten, um 500 € pro Stück. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Also tun Sie nicht so, als ob Sie Unschuldslämmer wären!
Es gibt FPÖler, die amtsbekannte Dschihadisten in ihren Privatwohnungen unterbringen, diesen ihre Privatwohnungen vermieten (neuerliche Oh-Rufe bei der SPÖ), wie zum Beispiel der Gmündner Bezirksparteiobmann Albert Willert ganz konkret. Und es gibt eine ganze Menge anderer Delikte, die aufzuzählen ich jetzt einfach nicht mehr dazukomme. Das tut mir sehr leid, aber meine Redezeit läuft ab.
Aber was ich ganz besonders verwerflich finde, das sind die Dinge, die hier stattfinden, das ist die politische Brandstiftung, die von vielen Funktionärinnen und Funktionären der FPÖ ausgeht, wo es ihnen nur darum geht, Angst zu machen, wo es ihnen darum geht, zu verunsichern, wo es ihnen darum geht, eine Gruppe von armen Leuten gegen eine andere Gruppe von armen Leuten aufzuhetzen.
Und dann, wenn wir alle anderen zusammenstehen, wenn es darum geht, wirklich große und auch schwierige Herausforderungen zu bewältigen, und wenn wir versuchen, Probleme konkret zu lösen, kommt die FPÖ garantiert daher und gießt Öl ins Feuer und ist nicht ansatzweise bereit, nur irgendetwas zu einer Problemlösung beizutragen – außer weiter Hass, Verunsicherung und Hetze zu säen! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Wissen Sie, die Menschen durchschauen Sie. Sie halten die Menschen für blöd, aber die Menschen sind nicht blöd, die WählerInnen sind nicht blöd, die wissen ganz genau, wer die sind, die willens sind, Probleme zu lösen, Probleme anzugehen, und die ein konstruktives Element in dieser Republik sind. Die sind nicht bereit, die Partei zu wählen, die alle jene vereint, die quer durchs Strafgesetzbuch verurteilt worden sind. Man traut Ihnen weder Ihre eigene Vergangenheitsbewältigung zu, noch glaubt man ansatzweise, dass die FPÖ in der Lage ist, Probleme der Zukunft zu bewältigen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.39
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte. (Ruf: Rosenstingl hat sie vergessen!)
17.39
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter
Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren an den Fernsehschirmen, via Livestream zugeschaltet! Werte Kolleginnen und
Kollegen! Ich bin jetzt schon fast 13 Jah-
re lang hier im Parlament, aber ich glaube, diese Debatte heute ist fast
schon ein Tiefpunkt. Diese Debatte ist deshalb ein
Tiefpunkt, weil jetzt wieder ein System greift, das es zweifelsohne
gibt – wir beschäftigen uns im Untersuchungsausschuss damit;
Kollege Wöginger hat aus dem Buch von Stefan Petzner zitiert, das er
jetzt nach mehr als
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