Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 196

fünf Jahren nach dem Tod von einem Landeshauptmann, der in Kärnten alles domi­niert hat, veröffentlicht hat – und das es ermöglicht, dass hier heute Herr Kickl so be­sonders hochgehoben wird.

Ja, Kickl ist beschuldigt (Rufe bei der FPÖ: Von wem?), ja, er soll uns sagen, wo er sich die letzten zwei Monate aufgehalten hat (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist eine üble Unterstellung! Dass er beschuldigt ist, ist eine ganz üble Unterstellung!), er soll uns sagen, warum er seine Aufgabe als Abgeordneter hier im Nationalrat nicht wahr­nimmt, aber ich glaube nicht, dass es notwendig ist, Herrn Kickl eine ganze Dringliche Anfrage an einen Bundesminister zu widmen, zumal der Herr Bundesminister aus ei­nem offenen Verfahren nichts vor dem Nationalrat berichten kann.

Aber eines möchte ich schon sagen: Die Freiheitlichen verlangen bei allen Regierungs­mitgliedern, die hier oder da nicht so erfolgreich sind (Abg. Kickl: Das ist genau das Problem in der ganzen Angelegenheit!), immer gleich, sie sollen zurücktreten. Es gibt sehr viele Beispiele dafür. Beispielsweise hat es nach dem Griss-Bericht, der sehr ob­jektiv war, weshalb Frau Griss auch von allen Parteien gelobt wurde, vonseiten des Herrn Strache plötzlich geheißen, der Herr Bundeskanzler solle zurücktreten, denn der Griss-Bericht hätte genau aufgedeckt, dass der Herr Bundeskanzler zurücktreten soll.

Man hat auch gefordert, dass die Frau Familienministerin zurücktreten soll, sobald man mit der Familienpolitik der Frau Familienministerin nicht übereinstimmt.

Jetzt frage ich mich, Herr Kickl: Wenn gegen Sie Korruptionsvorwürfe laut werden, wenn gegen Abgeordnete, gegen ehemalige Landeshauptleute wie beispielsweise ge­gen Herrn Gerhard Dörfler Vorwürfe laut werden, warum treten Sie und all die anderen dann nicht zurück? (Abg. Kickl: Das System, das Sie hier versuchen, ist auch ein Pro­blem!) Warum sitzt Herr Dörfler immer noch im Bundesrat, wenn Sie sich doch immer als die Sauberpartei gerieren und die Verantwortung immer allen anderen zuschreiben und nie selbst schuld sein wollen? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, dass es eindeutig ist, dass die Blauen – Blau/Orange/Blau – dort, wo sie Verantwortung getragen haben, nämlich in Kärnten, Kindesweglegung betreiben, und das ist ihnen am allermeisten vorzuwerfen. Wenn wir immer davon sprechen, dass un­ter der blauen Führung in Kärnten der größte Finanzskandal, nämlich Hypo Alpe-Adria, passiert ist, wo dann die Republik eingesprungen ist, was Sie immer kritisieren, obwohl Kärnten letztendlich pleitegegangen wäre, wäre die Republik nicht eingesprungen, sagen Sie dann immer: Na ja, das war ja nur das BZÖ, und der Haider war das BZÖ. Gernot Darmann war in beiden Parteien, 2009 war er sogar Klubobmann-Stellvertreter in Kärnten. Davor war er bei der FPÖ, dann war er beim BZÖ, dann war er bei der FPK, die laut Strache nicht mehr eingegliedert ist in die FPÖ. Was soll das bedeuten?

Es gibt ein paar so Proponenten, beispielsweise Herrn Dobernig, der sich dem Unter­suchungsausschuss entzogen hat, der uns zwei Mal an der Nase herumgeführt hat. Gott sei Dank hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht eine Beugestrafe in der Höhe von 3 000 € gegen ihn verhängt, und vorgeführt wird er auch, wenn er nicht kommt.

Oder: Herr Uwe Scheuch, „part of the game“. Vielleicht können Sie uns das einmal er­klären, Herr Kickl, was „part of the game“ heißt. Was bedeutet das? (Abg. Neubauer: Fragen Sie den Scheuch!) – Wir können Herrn Scheuch nicht fragen, weil er ist nicht Mitglied dieses Hohen Hauses. (Abg. Neubauer: Schreiben Sie ihm eine SMS!) – Ja, ich könnte ihm eine SMS schreiben; das ist eine sehr intelligente Aussage vom Herrn Abgeordneten.

Wie gesagt: Die FPÖ, die überall gerne regieren möchte, die der Bundesregierung im­mer ausrichtet, keine Lösungen, keine Konzepte zu haben (Abg. Belakowitsch-Jene­wein: Stimmt ja!), hat überhaupt keine Konzepte! Wenn man nämlich keine Verant-