Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 201

Gesundheitssystems, welches Sie von SPÖ und ÖVP ermöglichen. – Alles Probleme, die unsere österreichische Bevölkerung deswegen zu tragen hat, weil Sie sich nicht darum kümmern, weil Sie verantwortungslos handeln und hier vor einer Wahl lieber ein Schauspiel abführen gegen einen politischen Mitbewerber, der ganz klar die Interessen der Bevölkerung vertritt, nämlich gegen die Freiheitlichen.

Das hat die Bevölkerung ganz genau erkannt – und dementsprechend wird sie Sie auch bei den Wahlen abstrafen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.59

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte.

 

17.59.26

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Es bleibt den Freiheitlichen unbenommen und ihnen auch vorbehalten, eine Diskussion, in der es um relativ ein­fache, klare Vorwürfe gegen ihre Partei und ihren Generalsekretär geht, in eine Flücht­lingsdebatte umzuwandeln. Aber das ist anscheinend bei der FPÖ so üblich: Ziemlich egal, um welches Thema es geht, es geht am Ende immer gegen die Europäische Uni­on und gegen Ausländer, Flüchtlinge oder was auch immer.

Auch wenn in Wirklichkeit der Grund dafür, dass wir jetzt hier diese Debatte führen, relativ einfache, klar nachvollziehbare Vorwürfe an die Freiheitlichen sind, hat es von den vier Rednerinnen und Rednern der Freiheitlichen kein einziger geschafft, auch nur einen Satz zu den Vorwürfen zu sagen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Neubauer: So wie Sie gerade jetzt!) Ich sitze jetzt seit Stunden hier herinnen und höre mir die Debatte an.

Aber die Freiheitlichen haben ja noch eine Restredezeit, und Abgeordneter Kickl hat es der Mühe wert gefunden, nach zwei Monaten hier im Hohen Haus aufzutauchen, viel­leicht kann er dann auch einmal Licht ins Dunkel bringen. Es ist relativ einfach: Vorwurf eins ist: Wenn die Landesregierung bei einer Agentur Leistungen bestellt hat, Inserate zu layouten oder dergleichen, wurden 20 Prozent (Abg. Stefan: Ist das hier ein Ge­richt? – Ruf bei der FPÖ: Ist das eine Zeugeneinvernahme? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – seien Sie jetzt nicht gleich nervös, bitte; das ist ja relativ einfach (Abg. Neu­bauer: Sie verwechseln nur den Standort!) –, wurden also quasi 20 Prozent des Auf­trages der FPÖ gutgeschrieben. (Abg. Stefan: Das ist eine Einvernahme hier!)

Das ist ganz eindeutig illegale Parteienfinanzierung, wo öffentliche Aufträge in Wirklich­keit in Parteikassen hinübergeschaufelt werden. – Vorwurf eins. Vier Redner von der FPÖ: kein Wort zu diesem Vorwurf. (Abg. Stefan: Sieben!)

Der zweite Vorwurf ist, dass Geld, sage ich einmal (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weißgeld!), das die Landesregierung und auch die FPÖ an diese Agentur gezahlt ha­ben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weißgeld!), quasi in bar, im Kofferl, im Kuvert (Abg. Stefan: Wenn Sie es eh wissen!) – wie auch immer – quasi an führende Partei­funktionäre ausbezahlt wurde. Es gibt keine Antwort darauf. Stimmt das, und was ist mit diesem Geld passiert? (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Es haben hier eine Rednerin und drei Redner von der FPÖ gesprochen und kein einzi­ger hat auch nur ein Wort dazu gefunden. Stattdessen haben wir Unwahrheiten gehört, wie zum Beispiel, die Kriminalität würde in Wien steigen, obwohl wir alle wissen, dass sie sinkt – aber es ist Wahlkampf, deswegen muss man das behaupten. Wir hören vom Kollegen Darmann aus Kärnten irgendwelche Schauermärchen – aber es ist ja Wahl­kampf, zwar nicht in Kärnten, aber dort ist anscheinend immer Wahlkampf. Und wir hören irgendwelche Geschichten von Podgorschek, der erzählt, im Untersuchungsaus­schuss wäre herausgekommen, dass die FPÖ niemals irgendetwas mit der Hypo zu tun gehabt hätte. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Das habe ich nicht ge-