Parlamentarische Materialien

sagt!) Eine ganz interessante Sache. (Abg. Schimanek: Das hat er ja nicht gesagt! Das stimmt nicht!) – Ach so? Nein, das stimmt, er hat gesagt, dass sie niemals ins operative Geschäft eingegriffen haben. (Abg. Podgorschek: Das ist ja …!) – Ja, aber es war natürlich … (Abg. Podgorschek: Sag mir einen Beweis!) – Nein, eh, wir sitzen offensichtlich in unterschiedlichen Ausschüssen, denn – nur ein Beispiel, ohne nachzusehen, nur das, woran ich mich erinnere – ein freiheitlicher Finanzlandesrat, der dafür zuständig war, zu schauen, dass die Haftungen nicht nach oben durch die Decke gehen, ist erst dann zurückgetreten (Ruf bei der FPÖ: Wie beim Linzer Swap!), als er die Zusage von der Hypo hatte, einen 300 000-€-Vertrag zu bekommen, einen 300 000-€-Vertrag als Konsulent! Oder ist Ihnen das entgangen? (Abg. Podgorschek: Wo ist das herausgekommen?) – Finanzlandesrat Pfeifenberger hat selbst ausgesagt (Abg. Podgorschek: Das ist die Interpretation des Kai Jan Krainer!), dass er, bevor er zurückgetreten ist, die Zusage von der Bank für diesen Vertrag hatte! Das ist nur ein Beispiel. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das andere Beispiel ist: Der Schattenfinanzminister, so heißt das, Dobernig, der nicht einmal vor den Untersuchungsausschuss kommen möchte (Abg. Podgorschek: Jetzt wissen wir auch, warum er nicht kommt!), der die Akten schreddert und in Flüsse schmeißt (Ruf bei der FPÖ: Das ist unfair!), hat jetzt übrigens eine Strafe von 3 000 € bekommen, weil er sich eben weigert, vor den Untersuchungsausschuss zu kommen und Rede und Antwort zu stehen (Ruf bei der FPÖ: Das haben wir schon gehört, Sie wiederholen alles nur!), wieso er mit anderen Freiheitlichen dafür verantwortlich ist, dass die Haftungen des Landes Kärnten durch die Decke geschossen sind und uns Milliarden Euro kosten.

Und um den Bogen zur Flüchtlingspolitik zu spannen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das jetzt mit der Verschuldung von Wien zu tun?): Wissen Sie, wie lange wir die Unterbringung der Flüchtlinge in Österreich ab 1945 allein mit dem Geld nur für die Hypo finanzieren könnten? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wieso machen Sie eine Flüchtlingsdebatte daraus? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Von 1945 bis 2272 könnten wir alle Flüchtlinge finanzieren, die Unterbringung et cetera. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Nur so viel zur Verantwortungslosigkeit der Freiheitlichen in der Politik. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wollen Sie über die Verschuldung von Wien reden? Erzählen Sie ein bisschen etwas darüber! Warum dürfen Sie im Dritten keinen Wahlkampf mehr führen?) Das zeigt aber auch, was Sie hinterlassen, wenn Sie in der Regierung sind, nämlich nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft. Wir werden Hunderte Jahre zahlen für das, was Sie da in dieser kurzen Zeit angerichtet haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Und ein letztes Wort zum Kollegen Podgorschek: Ich würde wirklich aufpassen, wenn ich in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ und anderen lese – es geht nicht nur um diese Postings betreffend Flüchtlingsboote und „Schifferl versenken“, hahaha, oder dann, wenn Asylheime brennen, um „Fein, Benzin rein“ oder so etwas –, dass freiheitliche Funktionäre dazu aufrufen, ein Geschäft zu boykottieren, weil sich die Gattin des Eigentümers für Flüchtlinge engagiert. Irgendwann ist wirklich Schluss mit der Art und Weise, wie sich die Freiheitlichen da aufführen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das kann man nur sagen. Irgendwann ist Schluss, und Sie sollten herauskommen und sich für die Kollegen aus Ihrer Partei entschuldigen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

18.05

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 202