Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 207

in einer Gemeinde, denn in einer Gemeinde geht es um die unmittelbaren Bedürfnisse der Menschen, da wollen wir nicht, dass so parteipolitisches Hickhack passiert. Wenn Sie es bei den Gemeinden anders wollen, können wir das gerne machen. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich rede nur von Wien, Herr Gerstl!) Wir können es anders machen, wenn es die anderen Gemeinden wollen.

Wenn Sie eine Änderung des Kontrollsystems in Wien haben wollen – dafür bin ich so­fort zu haben, denn ich glaube, dass diese nicht-amtsführenden Stadträte nicht das gute Instrument sind, um wirklich Kontrolle in der Stadt auszuüben. Da gibt es sicher viele andere Möglichkeiten, und im Zuge eines Ausbaus des Kontrollsystems können wir auch selbstverständlich darüber reden, dass es in Zukunft keine nicht-amtsführen­den Stadträte mehr gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Zukunft heißt, in fünf Jahren!)

18.20

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Bela­kowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

18.21.05

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ)|: Herr Präsident! Frau Kol­legin! Sie haben selbst gesagt, wir diskutieren heute schon das zweite Mal darüber. Die Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte jetzt einfach so, wie Sie sich das vorstellen, würde bedeuten, dass sämtliche Oppositionsparteien vom Informationsfluss abgeschnitten sind. Das läuft ein bisschen anders im Landtag, als es hier läuft, das ist Punkt eins. Das heißt, man muss vorher einmal überlegen: Gibt es eine andere Mög­lichkeit, um als Oppositionspartei zu Informationen zu kommen? – Das ist das eine.

Das Zweite ist: Wenn wir sagen, nicht-amtsführende Stadträte in Wien sind ein Unsinn, dann haben Sie recht, ja, das brauchen wir eigentlich nicht. Es wäre klüger, wenn jeder Stadtrat auch ein Ressort bekommt, es ist nämlich eigentlich nicht einzusehen. Wenn man sich die Geschichte dieser nicht-amtsführenden Stadträte anschaut, dann ist das eine weit zurückgehende, nämlich in Zeiten, als es in Wirklichkeit nur SPÖ-Alleinre­gierungen gab. Damals die Opposition sozusagen auszuschalten – das waren haupt­sächlich ÖVP und ein bisschen noch FPÖ – wurde in dieser Zeit von der SPÖ quasi gewünscht, um die Opposition aus der Stadtregierung draußen zu halten.

Wissen Sie, wenn Sie es so machen, wie Sie jetzt sagen, dann ist das nicht eine Opti­mierung der Verfassung oder der Verwaltung, sondern in Wirklichkeit ein Schritt zu mehr Intransparenz, wenn man das so beschließt, wie Sie das heute hier wollen. Ich glaube nicht, dass Sie das möchten. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sie haben sich zuerst hingestellt und haben gesagt: Es sind meine letzten Tage hier drinnen. Frau Kollegin Meinl-Reisinger, selbst wenn Sie in den Wiener Landtag gewählt werden, was auch noch nicht fix ist, glauben Sie nicht, dass Sie im Oktober noch hier herinnen sitzen? – In Wien gehen die Uhren eben anders, da gehen sie langsamer, da­ran werden Sie sich gewöhnen müssen, und auch die Oppositionsrechte sind etwas andere, als wir sie hier gewohnt sind. Das mag man als gut oder als schlecht bezeich­nen.

Aber was mich besonders freut, und das möchte ich zum Abschluss schon noch sa­gen, ist der Sinneswandel in der SPÖ. Beim letzten Mal, kann ich mich erinnern, war Kollege Schieder hier, der gesagt hat, also von ihm aus könnte man es sofort abschaf­fen. Heute hat der SPÖ-Redner gesagt, es soll so bleiben. – Das ist auch gut so. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie wollen das auch!) Ich orte auch, dass Stadtrat Ludwig das ge­sagt hat, er ist dafür, dass es beibehalten wird, und ich glaube auch, dass es ein gutes, wichtiges und richtiges System ist.