Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 209

Ich teile auch nicht Ihre Ansicht, dass man da auf irgendwelche Zurufe von Landtagen oder Gemeinderäten warten muss. Wir sind ein selbstbewusster Bundesverfassungs­gesetzgeber, und wenn wir der Meinung sind, mehrheitlich oder bei Verfassungsgeset­zen mit zwei Dritteln, dass etwas umgesetzt werden soll, dann brauchen wir keine Resolutionen von Landtagen oder Gemeinderäten. Die helfen vielleicht manchmal, um einzuschätzen, wie es die anderen sehen, aber man kann da durchaus ein Selbstbe­wusstsein haben und muss nicht auf die Wiener Politik warten, zumal mir zumindest bekannt ist, dass es auch in Wien einen sehr breiten Konsens darüber gibt, Reformen durchzuführen, durchaus auch zwischen der SPÖ und den Grünen. Insofern habe ich Ihre vorherige Wortmeldung nicht verstanden.

Ich finde das demokratiepolitisch sinnvoll, demokratiepolitisch wichtig, und insofern un­terstütze ich dieses Anliegen – ganz egal, ob gerade Wahlkampf ist oder nicht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

18.28

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sche­rak. – Bitte.

 

18.28.23

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): „Schnellschuss“ ist natürlich spannend, wenn wir einen Antrag haben, der vom 11. Dezember 2014 ist, und wir jetzt eine Frist­setzung für den 11. Oktober 2015 machen. Das sind, wenn ich richtig rechnen kann, und ich hoffe, ich schaffe das jetzt, genau zehn Monate, in denen wir es dann fertigge­bracht haben.

Das als einen politischen Schnellschuss zu betiteln ist natürlich absurd, und ich glaube auch, dass die Bevölkerung es nicht verstehen würde, wenn wir für so ein Thema zehn Monate brauchen. Wir brauchen für viele andere Themen noch viel länger, das ist richtig, aber genau da ist es wieder exemplarisch, wie langsam dieses Parlament arbei­tet, weil gewisse Dinge offensichtlich nicht erwünscht sind.

Ich kann mich noch an eine Diskussion im Verfassungsausschuss erinnern. Kollege Schrangl hat damals gesagt: Na, die NEOS in Linz, die werden sich dann schon an­schauen, wenn wir diese Forderung erheben. – Also, ich glaube, die werden sich gar nicht anschauen, denn die haben genau die gleiche Meinung. Worum es nämlich geht, ist, dass man eben nicht solche unnötigen Posten – und da ist Wien leider ganz be­sonders gut dabei, denn da gibt es sehr viele unnötige Posten – erhält, noch dazu, wenn wir wissen, dass ja offensichtlich alle Parteien im Wiener Landtag der Meinung sind, wir könnten das abschaffen.

Das Einzige, was wir hier beantragen und was die Grünen genauso beantragt haben, ist, dass der Wiener Landtag die Möglichkeit hat. Kollege Gerstl hat richtig gesagt, er hätte jetzt auch die Möglichkeit, dann würde er eben eine Proporzregierung schaffen. Das ist richtig, die Möglichkeit hat er, aber offensichtlich will er das nicht, denn sonst hätte er das schon längst gemacht. Das ist mein Zugang dazu, wenn er es nicht schon gemacht hat.

Jetzt kann man darüber diskutieren, ob Proporzregierungen grundsätzlich sinnvoll sind. Ich bin auch eher der Meinung, dass es eine lebendigere Demokratie ist, wenn nicht alle Parteien ab einer gewissen Größe an der Regierung beteiligt sind; das führt auch nicht zu diversen Verwerfungen, die es immer wieder in Proporzregierungen gibt. Ein schönes Beispiel wäre auch wieder das Thema NEOS: In Salzburg ist unserer Stadt­rätin vom SPÖ-Bürgermeister quasi das Ressort entzogen worden, weil sie etwas an­deres gemacht hat. Also da hat die Proporzregierung ganz offensichtlich auch nicht so gut funktioniert.