Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 210

Aber nichtsdestotrotz ist es eine Option. Was wir hier wollen, ist einfach, dass wir dem Landtag diese Option geben, denn es geht hier um sehr viel Geld und um ganz wenig Einflussmöglichkeiten. Es ist richtig, Kontrollrechte sind wichtig, aber ich kann diese Kon­trollrechte auch ganz anders ausgestalten.

Nebenbei: Es gibt noch ganz andere Posten in Wien. Wir kennen die Situation, was den Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrates betrifft. Es war damals sehr span­nend, als die FPÖ furchtbar schnell auf diesen Posten gespitzt hat, denn da gibt es halt wieder Geld zu verteilen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Der ist auch ziemlich machtlos. Wir kennen die Vize-Bezirksvorsteher, wobei wir uns alle nicht ganz sicher sind, ob es die in dieser Art und Weise braucht.

Wie ich erst jetzt am Sonntag in der Zeitung gelesen habe, wird – bei einem entspre­chenden Wahlergebnis der FPÖ – der Herr jetzige Klubobmann Gudenus im Wiener Landtag sowieso Vizebürgermeister, weil man ab einem Drittel der Stimmen offen­sichtlich direkt einen Vizebürgermeistersessel bekommt. Auch damit sind nicht sonder­lich viele Rechte verbunden. Das Einzige, was er machen kann, ist, dass er auf seine Visitenkarte „Vizebürgermeister“ draufschreibt. „Die Presse“ hat geschrieben – ich zi­tiere –: Das wird ihm höchstwahrscheinlich sehr gefallen.

Ich kann das nicht beurteilen. Aber auch das ist etwas, was schlichtweg nicht notwen­dig ist.

Zum Abschluss, um das noch einmal zu wiederholen: Es will hier niemand entschei­den, ob und wie der Wiener Landtag damit umzugehen hat. Der Wiener Landtag kann das selbst entscheiden, und das soll er auch selbst entscheiden. Das Einzige, was wir beantragen, ist, dass er die Möglichkeit hat, es selbst zu entscheiden: ob er die Pro­porzvariante wählt – die kann er jetzt schon wählen, die andere Variante kann er aber nicht wählen. Fakt ist: Es gibt momentan nicht amtsführende Stadträte, die ein entspre­chendes Gehalt bekommen, und de facto weiß keiner, wieso man jemanden, der kaum Rechte hat, mit so einem fürstlichen Salär ausstatten soll. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die kriegen ja unwe­sentlich mehr als ...!)

18.32

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ha­gen. – Bitte.

 

18.32.13

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Hoher Nationalrat! Der Kollege vor mir hat ohnedies gerade gesagt, worum es geht. Ich will das gar nicht mehr lange hinausziehen. Proporz abschaffen, das ist auch unsere Linie vom Team Stronach – ganz klare Sache, Verwaltung abbauen. Das könnte man hier mit einem Fe­derstrich schnell erledigen. Ich verstehe nicht, warum das die Regierungsparteien und interessanterweise auch die FPÖ in Wien nicht wollen.

Wenn ich der Kollegin Belakowitsch-Jenewein von der FPÖ vorhin genau zugehört ha­be: In Wien gehen die Uhren anders und etwas langsamer. – Da würde ich Ihnen emp­fehlen: Schauen Sie einmal nach Vorarlberg, da gehen die Uhren schnell. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben das Proporzsystem schon lange abge­schafft, nicht amtsführende Stadträte gibt es dort schon lange nicht mehr, eine Pro­porzregierung gibt es dort schon lange nicht mehr. Also die Vorarlberger sind bekannt dafür, und ich bin ein Vorarlberger, dass sie sehr sparsam wirtschaften, dass sie eine alemannische Ader haben und dass mit Vernunft gedacht wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe gemeint, die Frau Reisinger ...!) Das sollte auch ein bisschen nach Wien hereinschwappen. Das wäre kein schlechter Ansatz für Sie, vielleicht können Sie das ein wenig aufnehmen.