Mir fällt bei diesem Punkt mit der Geschwindigkeit der Duracell-Hase ein. Ich will jetzt keine Werbung für irgendetwas machen, aber vielleicht wechseln Sie einmal die Batterie in Ihrer Uhr, dann geht es vielleicht schneller, und dann funktioniert das so, wie sich die Bürger das auch wirklich erwarten: dass mit ihrem Steuergeld vernünftig umgegangen wird, dass ihr Steuergeld sparsam eingesetzt wird. Da haben alle etwas davon. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
18.33
Präsident Karlheinz Kopf: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 840/A der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, eine Frist bis 11. Oktober 2015 zu setzen.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Bericht der parlamentarischen Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich (791 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir nehmen nun die Verhandlungen zur Tagesordnung wieder auf. Wir gelangen zu Punkt 3 der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
18.35
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier den Bericht einer Enquete-Kommission, die zum Thema „Stärkung der Demokratie in Österreich“ stattgefunden hat. Dazu muss ich sagen: Ich bin grundsätzlich dankbar, dass sie stattgefunden hat. Es gab eine Reihe von Veranstaltungen, bei denen sehr interessante Vorträge – von verschiedensten Seiten, von Ländervertretern aus Österreich, von internationalen Vertretern – zum Thema direkte Demokratie gehalten wurden; also eine sehr interessante Anschauung.
Ich bin auch dankbar für die Unterstützung durch das Parlament, durch die Parlamentsmitarbeiter, durch die Klubmitarbeiter, die wieder erheblich mehr Aufwand hatten. Ich bin auch dankbar dafür, dass wir jetzt als Ergebnis den Bericht der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ vorliegen haben, weil jetzt diese Gretchenfrage: Wie hältst du es mit der direkten Demokratie?, endlich offen beantwortet wurde. Nämlich: Es gibt nur einen Rückschritt, wir wollen keine ehrliche Weiterführung und Weiterausarbeitung der direkten Demokratie haben. Das ist jetzt das Ergebnis, und das liegt jetzt Gott sei Dank offen auf dem Tisch. Bisher wurden wir hingehalten, jetzt wissen wir es.
Ganz kurz – die Zuschauer wollen sicherlich ein wenig dazu erfahren, wie es zu so etwas kommt, wie sich da etwas entwickelt –: Vor etwa vier Jahren gab es die ersten konkreten Anträge im Parlament zum Thema direkte Demokratie, zum Beispiel von der FPÖ, aber auch von den Grünen. Die FPÖ hat da ein klares Konzept: Wir sind der Ansicht, dass das, was das Parlament darf, auch die Bürger dürfen müssen, können müssen.
Das heißt, dass es eine echte Gesetzgebung geben muss, die auch aus der Bevölkerung heraus initiiert wird, also eine ehrliche Beteiligung an der Entscheidungsfindung.
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