Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (840/A)

Einbringung im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

55. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

56. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

61. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (143/GO)
abgelehnt

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 23. Juni 2015 vertagt!

91. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (261/GO)
abgelehnt

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 3. März 2016 vertagt!

119. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (727/GO)
abgelehnt

152. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (903/GO)
abgelehnt

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 28. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 25. November 2016 vertagt!