NEOS drängen auf Einsparung in der Wiener Landesregierung
Kurzdebatte im Nationalrat über nicht amtsführende StadträtInnen der Bundeshauptstadt
Wien (PK) – Die Wiener Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus – bis in den Nationalrat. Dort brachten heute die NEOS im Rahmen einer Kurzen Debatte ein Wiener Unikum zur Diskussion, nämlich die nicht amtsführenden StadträtInnen. Da für die Abschaffung dieser laut NEOS unnötigen und teuren Mitglieder der Landesregierung eine Änderung der Bundesverfassung notwendig ist, forderte Beate Meinl-Reisinger (N), über ihren diesbezüglichen Antrag bis 24. März im Verfassungsausschuss des Nationalrats eine Entscheidung zu fällen. Dieser Vorschlag wurde nur von den Grünen und vom Team Stronach unterstützt und fand somit keine Mehrheit.
NEOS für generelle Reform des Wiener Wahlrechts und Abschaffung von Versorgungsposten
Beate Meinl-Reisinger (N) zeigte sich erfreut über die Einigung zwischen SPÖ und Grünen in Wien auf Abschaffung der nicht amtsführenden StadträtInnen. Dabei handle es sich um eine bizarres Zwitterwesen, das überhaupt nicht mehr zeitgemäß sei und zudem nicht wenig koste. Die Summe der Bezüge der vier nicht amtsführenden StadträtInnen belaufe sich auf 3 Mio. € pro Legislaturperiode. Niemand könne verstehen, warum es noch immer solche Versorgungsposten gibt, bekräftigte auch Klubobmann Matthias Strolz (N).
Eine Änderung der Verfassung ist laut NEOS-Antrag deshalb erforderlich, weil diese festschreibt, dass im Gemeinderat vertretene Wahlparteien nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand haben. Durch den vorliegenden Fristsetzungsantrag sollte der Weg für eine ehestmögliche Beschlussfassung frei gemacht werden. Noch schöner wäre es natürlich gewesen, wenn das Wahlrecht in Wien, das sehr stark mehrheitsfördernd ist, grundlegend geändert worden wäre, merkte Meinl-Reisinger noch an.
Andreas Schieder (S) sprach von einer unglaubwürdigen Aktion der NEOS, da die Wiener Wahl vor der Tür steht und es natürlich auch um Posten für die eigene Fraktion gehe. Interessant sei auch die Tatsache, dass die Meinungen bezüglich des Weiterbestands oder der Abschaffung der nicht amtsführenden StadträtInnen sehr davon abhängen, welche Partei gerade in der Opposition ist. Er persönlich sei dafür, dass diese Frage österreichweit diskutiert werde und dass diese Posten in Wien abgeschafft werden. Entscheiden darüber sollte aber zunächst der Wiener Landtag.
Wolfgang Gerstl (V) hielt es für sinnvoll, zunächst einmal mit dem Gemeinde- und dem Städtebund über dieses Thema zu reden. Die Wiener, die im Gegensatz zu allen anderen 2.102 Gemeinden in Österreich, die Sonderform der nicht amtsführenden StadträtInnen haben, könnten allerdings jederzeit selbst eine Abschaffung dieses Modells beschließen; das bräuchte man nicht im Parlament zu diskutieren. Für ihn stelle sich überdies die grundsätzliche Frage, warum das Bundesland Wien als Gemeinde organisiert sei und nicht als Land. Nach Auffassung von Gerstl sollte die Macht in Wien genauso aufgeteilt werden wie in jedem anderen Bundesland.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) zeigte sich erstaunt darüber, dass gerade die NEOS für eine Abschaffung der nicht amtsführenden StadträtInnen eintreten, zumal es sich dabei um Kontrollposten der Opposition handle. Gerade in Wien, "wo so viel Korruption läuft", müsse die Allmacht der SPÖ aufgebrochen werden. Nicht nachvollziehbar sei allerdings die Vorgangsweise, wonach gerade jene Stadträte, die von der Opposition gestellt werden, kein Ressort bekommen. Diese Posten sollten daher nicht abgeschafft, sondern aufgewertet werden.
Albert Steinhauser (G) gab gegenüber seiner Vorrednerin zu bedenken, dass sich die Mehrheit der Bundesländer vom Proporz verabschiedet habe und die Opposition nicht mehr in der Regierung sitzt. Da Wien eine verfassungsrechtliche Sonderrolle hat, brauche es eine spezielle Regelung, argumentierte er. Gleichzeitig müsse gewährleistet werden, dass die Opposition weiterhin Einsicht in alle Akten hat und die Kontrollrechte nicht verliert.
Seine Fraktion sei für jegliche Abschaffung von Sonderregelungen und Diskriminierungen, erklärte Georg Vetter (T); man werde den Antrag daher unterstützen. (Fortsetzung Nationalrat) gs/sue