Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 216

ren, gehört habe: Wie soll ich mich entscheiden, was ist jetzt die bessere Variante? Bei­de waren ja eigentlich schlecht, auch ich hätte eine dritte Variante gebraucht. Da sind plötzlich Diskussionen entstanden, und da wurden auch PolitikerInnen gezwungen, fun­diert zu diskutieren und nicht einfach nur irgendwelche Allgemeinplätze von sich zu ge­ben. Das alles kann mit Weiterentwicklung von direkter Demokratie erreicht werden. (Abg. Kitzmüller: Welche „Wehrmacht“ meinen Sie?)

Die eigentliche Frage neben der Frage, was Sie eigentlich dazugelernt haben, ist die Frage, wovor Sie Angst haben. Da schaue ich jetzt ganz bewusst in Richtung SPÖ, und ich meine das jetzt wirklich nicht polemisch. Ich weiß, Sie haben eine lange Ge­schichte – das wurde in der letzten Sitzung der Enquete-Kommission auch zu Recht angesprochen –, Sie haben eine lange Kultur und Geschichte der Skepsis gegenüber direktdemokratischen Instrumenten.

Auch wir Grünen haben sehr lange und intensiv darüber diskutieren müssen, aber ge­rade die letzten Wochen haben uns am Beispiel der Flüchtlingssituation doch gezeigt, zu wie viel die Österreicherinnen und Österreicher imstande sind, wenn die offizielle Politik, die Institutionenpolitik, versagt. Und, Herr Abgeordneter – Strache, wollte ich jetzt schon sagen – Stefan – manchmal ist es mit der Unterscheidung schwierig, aber ich ma­che einen sehr klaren Unterschied zwischen den beiden, zumindest in dieser Frage –, Sie haben gesagt, wir haben vorher der Volksabstimmung nicht zugestimmt. Ja, weil es genau eine Volksabstimmung zu einer Frage ist, bei der wir sagen, das umfasst bei uns den Ausnahmetatbestand.

Wir wollen nicht, dass beispielsweise über Grund- und Menschenrechte abgestimmt wird. (Abg. Stefan: … Durchgriffsrecht! Wir haben ja nicht über das Asylrecht abge­stimmt!) Das heißt, die Frage, die wir ja rund um den Minderheitsbericht auch diskutiert haben, ist: Wo sind die Grenzen, wo sagen wir, da sind die Dinge einfach nicht ver­handelbar und auch nicht abstimmbar?

Wir haben uns auf einen Minderheitsbericht geeinigt, und das ist sozusagen, glaube ich, unsere große Leistung, denn wir, NEOS, Team Stronach, FPÖ und wir Grüne, sind in manchen Fragen durchaus anderer Meinung, nämlich auch im Bereich der direkten Demokratie. Wir haben aber gesagt, wir sind zumindest kompromissbereit, wir sind ge­sprächsbereit.

Von dieser Gesprächsbereitschaft habe ich leider in den letzten Monaten seitens ÖVP und SPÖ nichts wahrgenommen. Sie haben uns in einer Pressekonferenz Ende Juni ausgerichtet, dass Sie das Projekt jetzt eigentlich abgeblasen haben. Herr Abgeordne­ter Gerstl hat in der letzten Sitzung gesagt, wir haben ja keine Hinweise gesehen, dass wir irgendwo zwei Drittel bekommen. Ja, Sie haben aber auch keine Angebote ge­macht, Sie sind auch nicht mit konkreten Vorschlägen gekommen.

Ich bin sehr gespannt, wie Sie jetzt weitermachen. Ihr Bericht ist ja im Vergleich zu un­serem recht mager. An dieser Stelle möchte ich zwei Personen ganz besonders her­vorheben, die an diesem Bericht gearbeitet haben, Mag. Tina Rametsteiner und Dr. Mar­lies Meyer, die eigentlich die Autorinnen dieses Berichts sind und die hier erwähnt wer­den müssen. Spannend wird jetzt aber schon sein, was Sie damit machen. Kommen Sie jetzt mit konkreten Gesetzesvorlagen, über die man verhandeln kann, oder hoffen Sie darauf, dass alle vergessen, dass wir diese Enquete-Kommission irgendwann ein­mal hatten? Dann haben wir Politikverdrossenheit wieder Nährboden gegeben.

Sie haben das von den acht BürgerInnen gehört: Die waren enttäuscht, dass da nicht mehr weitergegangen ist. Die haben ihre Zeit investiert, die haben viel, viel eingebracht und sind jetzt sozusagen mit einem Ergebnis abgespeist worden, über das sie sagen, das ist ihnen zu wenig – sie haben ja auch eine Stellungnahme eingebracht.