Einer der ersten Punkte wird sein: Wie ernst meinen Sie es mit dieser direkten Demokratie auf Länderebene, wie schaut denn diese Ermächtigung aus? Machen Sie das wirklich so weit auf, dass die Länder auch bis zur dreistufigen Volksgesetzgebung gehen können? Das ist unser Ziel, das ist unsere Forderung, und wenn Sie das machen und das in einem Sinne ausgestaltet ist, den wir auch wollen, dann gehen wir da gerne mit. Aber da müssen Sie jetzt in Vorlage treten, und das recht bald, denn viel Zeit haben wir nicht mehr, unsere Demokratie weiterzuentwickeln. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Musiol, irre ich mich, oder wollten Sie noch einen Entschließungsantrag einbringen? Noch habe ich den nächsten Redner nicht aufgerufen.
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (fortsetzend): Dann bringe ich folgenden gemeinsamen Antrag von FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Daniela Musiol, Harald Stefan, Nikolaus Scherak, Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Einführung einer Volksgesetzgebung (oder zumindest einer verpflichtenden Volksbefragung nach einem qualifizierten Volksbegehren) eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes vorzulegen.
*****
Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
18.56
Präsident Karlheinz Kopf: Dieser Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Daniela Musiol, Harald Stefan, Nikolaus Scherak, Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“
eingebracht im Zuge der Debatte Vorlage zur Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich
Begründung
Die Antragstellerinnen und Antragsteller erstatteten am 16.9.2015 folgenden Minderheitenbericht zum Bericht der parlamentarischen Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich (791 d. B., Anlage B):
Einleitung
Betreffend das Kernstück der Enquete-Kommission, der Weiterentwicklung der direkten Demokratie, haben die Oppositionsfraktionen (FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stro-
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