Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 218

nach) aus den Expertenhearings gänzlich andere Schlussfolgerungen gezogen als die Regierungsfraktionen. Da die Empfehlungen der Regierungsfraktionen (im Bericht) kei­ne existenzielle Weiterentwicklung der direkten Demokratie auf Bundesebene enthal­ten, wurde ein Minderheitenbericht für notwendig erachtet.

Einsetzung der Enquete-Kommission „Zur Stärkung der Demokratie in Österreich“

Der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“ ging eine jahrelan­ge Debatte zum Thema direkte Demokratie voraus. Während sich im Wahlkampf vor der Nationalratswahl 2013 noch alle Parteien für einen Ausbau der direkten Demokra­tie aussprachen, stand im Dezember 2013 nur noch wenig davon im Regierungspro­gramm. Die neue Koalition bekannte sich darin lediglich „zur sinnvollen Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direkt demokratische Einrichtungen“. Es solle daher „eine Enquete-Kommission im Nationalrat“ eingesetzt werden.

Opposition erreichte Verbesserungen

Die Opposition hätte diese Enquete-Kommission nicht mehr gebraucht, lagen doch be­reits zahlreiche Gesetzesentwürfe zur Erweiterung der direkten Demokratie auf dem Tisch. Man sah darin vielmehr eine Rückzugsstrategie der Regierungsparteien. Die Be­richtslegerinnen und Berichtsleger setzten daher viel Mühe in eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Enquete-Kommission, um diese zumindest sinnvoll zu ge­stalten. Dies betraf die Untersuchungsthemen als auch den Kreis der Mitwirkenden an der Enquete-Kommission. Dadurch wurde etwa eine Minimalvariante der Bürgerbeteili­gung erreicht, indem erstmals acht Bürgerinnen und Bürger ein Rederecht in der En­quete-Kommission erhielten.

Einsetzung und Arbeitsauftrag einstimmig beschlossen

Schließlich wurde die Einsetzung der Enquete-Kommission „Zur Stärkung der Demo­kratie in Österreich“ von allen sechs parlamentarischen Klubs beantragt und am 23. Sep­tember 2014 einstimmig im Hauptausschuss beschlossen. Zeitgleich mit der Einset­zung der Enquete-Kommission wurde auch der Arbeitsauftrag der Enquete-Kommis­sion einstimmig beschlossen:

1. Sitzung am 18. Dezember 2014: Konstituierung - Weiterentwicklung der Direkten De­mokratie. Bund - Recht -Politische Positionen

2. Sitzung am 22. Jänner 2015: Weiterentwicklung der Direkten Demokratie. Land - Recht - Praxis - Politische Positionen der Länder

3. Sitzung am 18. Februar 2015: Direkte Demokratie in anderen Staaten - Recht – Pra­xis

4. Sitzung am 11. März 2015: Meinungsbild der organisierten Zivilgesellschaft

5. Sitzung am 15. April 2015: Politik - Medien - Bürgerinnen und Bürger

6. Sitzung am 6. Mai 2015: Parlamente in anderen Staaten

7. Sitzung am 2. Juni 2015: Politische Schlussfolgerungen

Eine 8. Sitzung wurde für 16. September zur Beschlussfassung des Endberichts der Enquete-Kommission anberaumt.

Mitglieder der Enquete-Kommission

Die Enquete-Kommission umfasste 18 stimmberechtigte Mitglieder und Ersatzmitglie­der im Verhältnis von 5:5:4:2:1:1 sowie 9 weitere von den Fraktionen nominierte stän­dige, nicht stimmberechtigte Mitglieder und Ersatzmitglieder (Expertinnen und Experten oder Bundesrätinnen und Bundesräte), sowie acht geloste Bürgerinnen und Bürger.