Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 251

sentlichen Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung bringt, dann ist das doch mehr als ab­surd. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Musiol.)

Seit September 2014 sind wir einmal pro Monat zusammengesessen und haben über die verschiedensten Aspekte der direkten Demokratie diskutiert. Natürlich haben wir auch über ein paar Nebenthemen diskutiert, wie man die parlamentarische Arbeitswei­se verbessern kann, Stichwort: Crowdsourcing oder Begutachtungsverfahren. Da sind sicherlich ein paar Dinge dabei, die man noch umsetzen sollte.

Was haben Sie gemacht? – Sie haben diese Nebenthemen genommen, jene, die am wenigsten wehtun, wenn man sie umsetzt, in einen dreiseitigen Mehrheitsbericht ver­packt und als Ergebnis präsentiert. Das war sicherlich nicht der Sinn dieser Enquete-Kommission.

Während sich die Oppositionsparteien ernsthaft und inhaltlich mit dem Thema ausein­andergesetzt haben, um im Sinne des österreichischen Volkes echte Bürgerbeteili­gung auf Bundesebene zu ermöglichen – das heißt: eine dreistufige Volksinitiative mit einer am Ende für uns verpflichtenden Volksabstimmung, dass, wenn das Parlament eben nicht im Sinne der Volksinitiative bestimmt, dann diese Volksabstimmung auch verpflichtend ist, mit niedrigeren Hürden und mit Veto-Volksabstimmungen –, waren Sie von SPÖ und ÖVP nur daran interessiert, auf Zeit zu spielen und Argumente gegen den Ausbau der direkten Demokratie zu finden. Sie haben diese Enquete-Kommission zum Symbol der Mogelpackungen gemacht, mit denen Sie hier leider tagtäglich ar­beiten.

Zu Ihrem Pech gab es jedoch kaum Argumente gegen den Ausbau der direkten Demo­kratie in der Enquete-Kommission. Welche angeblichen Bedenken habe ich von Ihnen ge­hört? – Österreich sei angeblich noch nicht reif. Ich frage mich: Wie messen Sie eigent­lich reif? Ich sage, Österreich ist reif. Die Einzigen, die anscheinend nicht reif dafür sind, sind Sie von der SPÖ und von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Musiol.)

Was haben Sie noch vorgebracht? – Wer schützt die Minderheiten im Parlament? Wer stellt denn im Parlament sicher, dass immer alle Minderheiten geschützt werden? Na­türlich gelten dieselben Grundrechte und Grundprinzipien wie beim parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Tun Sie nicht so, als würde es das alles nicht geben bei der direkten Demokratie!

Ein ganz besonders absurdes Argument kam in der letzten Sitzung vom Kollegen Witt­mann. Ich musste wirklich mit Erstaunen feststellen, dass Sie das diesmal wieder ge­bracht haben: Kalifornien hat die direkte Demokratie und ist deswegen pleite! – Ja, richtig, und die Schweiz steht auch schon ganz kurz vor dem Konkurs, weil sie die di­rekte Demokratie hat, das ist wirklich ganz knapp! (Abg. Wittmann: … über alles ab­stimmen …! – Abg. Heinzl: In Kärnten haben Sie die Demokratie …!)

Was haben Sie noch alles gesagt? – Die Bevölkerung sei zu leicht zu beeinflussen. – Richtig, und die Abgeordneten sind völlig immun gegen jede Art von Beeinflussung von Medien, von Macht, von Unternehmen und Organisationen. All die Argumente, die Sie hier vorbringen, gibt es genauso für die Demokratie und auch für Wahlen, und Sie wollen mir wohl nicht erklären, dass Sie die Wahlen oder die Demokratie abschaffen wollen – das kann ich mir wohl kaum vorstellen!

Seien Sie doch einmal so ehrlich und sagen Sie ehrlich, warum Sie die direkte De­mokratie in Österreich nicht umsetzen wollen! – Weil Sie ganz genau wissen, dass Ihre Entscheidungen da draußen, in der Bevölkerung, schon lange nicht mehr mehrheits­fähig sind. Das ist beim Asyl so, das ist bei der Zuwanderung so, und das ist auch bei der EU so. Sie versuchen mit allen Mitteln, die direkte Demokratie zu verhindern, um sich an der Macht festzuklammern – und übersehen dabei, dass genau das dazu füh­ren wird, dass Sie bei der nächsten Wahl die Macht verlieren werden. (Beifall bei der FPÖ.)