Ihre Aufgabe als Abgeordnete ist es, das umzusetzen, was das Volk möchte. (Abg. Heinzl: Nur beim Orbán ist es besser, oder?) Was, glauben Sie, befähigt Sie, das, was das Volk möchte, besser umzusetzen als das Volk selber auf dem Wege der direkten Demokratie?
Wir von der FPÖ gehen sogar noch einen Schritt weiter als andere Parteien: Wir wollen, dass die Bevölkerung über all das abstimmen kann, was das Parlament auch kann. Dabei ist überhaupt keine Rede, dass man das eine gegen das andere austauschen möchte. Nein, auch in der Schweiz existiert beides, und nur ein kleiner Bruchteil wird direktdemokratisch bestimmt.
Anstatt Bedenken dagegen zu suchen und zu finden, hätten Sie sich lieber darauf konzentrieren sollen, Lösungen zu finden. Aber dass es Ihnen an Lösungskompetenz fehlt, konnte man ja auch in den letzten Wochen und Monaten sehr gut beobachten – Stichwort: Asyl. Da haben Sie Richtung Deutschland geschielt, aber da hätten Sie lieber einmal Richtung Schweiz schielen sollen, und das betrifft beide Themen.
Die Schweiz beweist seit Jahren, dass eine parlamentarische Demokratie, gepaart mit einer direkten Demokratie, ausgezeichnet funktionieren kann; dass dies keine Schwächung des Parlaments bedeutet, sondern eine Stärkung. Es bedeutet ein größeres Interesse und eine größere Informiertheit, eine wesentlich geringere Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit, und es bedeutet vor allem eine bessere und gescheitere Politik. Unterm Strich ist bei Ihnen die Beharrungskraft immer größer als jeder Reformgedanke.
Aber keine Sorge: Die direkte Demokratie wird umgesetzt werden, das ist nur noch eine Frage des nächsten Wahltermins. (Beifall bei der FPÖ.)
19.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
19.26
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Steger, nicht alles, was Ihren Erwartungen nicht entspricht, ist ein schlechtes Ergebnis. (Beifall bei der SPÖ.) Ich denke, wir haben in der Enquete-Kommission sehr seriös gearbeitet und jeder aus seiner Perspektive, jede aus ihrer Perspektive die Argumente, die dort von den Experten und Expertinnen gekommen sind, entsprechend abgewogen.
Frau Kollegin Steger, es gibt einen ganz wesentlichen Unterschied zwischen der parlamentarischen Demokratie und der Dynamik, die direktdemokratische Instrumente entwickeln können, nämlich, dass der überwiegende Teil der Parteien hier im Haus – aber nicht alle! – nicht populistisch agiert und die Verantwortung auf sich nimmt, auch unpopuläre Schritte zu setzen, wenn sie gesellschaftspolitisch wichtig sind, auch wenn sie nur für bestimmte kleinere Gruppen wichtig sind. Da will ich kaum jemanden in diesem Hause ausschließen. Sie und Ihre Partei sind im Moment jedoch auf einem ganz anderen Kurs, und genau das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen der parlamentarischen Demokratie und den direktdemokratischen Instrumenten.
In diesem Zusammenhang konnten unsere Bedenken, die Kollege Wittmann auch dargestellt hat, in den Expertendarstellungen und auch in den Diskussionen in der Enquete-Kommission nicht entkräftet werden. (Abg. Lausch: Pfah!)
Ich darf unsere Bedenken und Analysen auch noch einmal kurz zusammenfassen: Vor dem Hintergrund der Erfahrung, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, dass Leute, die viel Geld haben, sich einfach Parteien kaufen, wollten wir nicht auch noch dazu die Möglichkeit setzen, sich die entsprechenden Gesetze zu kaufen. (Zwischenruf des
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