Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 254

Die Abgeordneten sollen dadurch gestärkt werden, dass es unter anderem einen di­rekten Zugriff auf den Rechts- und Legislativdienst gibt. Das heißt, nicht mehr die Prä­sidiale muss entscheiden, wie zum Beispiel beim Untersuchungsausschuss, dass die Parlamentsdirektion auch bei einem Gesetzwerdungsprozess mitarbeitet, sondern, wenn ich es ernst nehme, soll das heißen, dass es direkte Möglichkeiten gibt – von mir aus nur ein Kontingent von den Klubs, von den Abgeordneten –, auch sozusagen Be­ratung und Serviceleistung von Experten dort anzunehmen.

Das möchte ich einmal positiv würdigen, dass das drinnen steht. Jetzt kann man nur die Frage stellen: Wie ernst ist das? Da kommen dann schon gewisse Bedenken auf, denn Finanzierung: null. Eigentlich im Gegenteil: Sie haben nämlich geschrieben, dass die Finanzierung der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten noch gestärkt werden soll. Darüber kann man auch diskutieren, aber nicht, indem man sagt, Demokratie kos­tet dann etwas, sondern durch eine Umschichtung. Und eine Umschichtung kann ja wohl nur heißen, dass es in Summe gleichbleibt, aber für die Leistung des Rechts- und Legislativdienstes, für die Aufarbeitung von Gesetzentwürfen dann weniger Geld da ist. Wenn das die Lösung ist, ist es einfach nicht machbar, was Sie geschrieben haben. Da wird man sich dazu bekennen müssen, dass gewisse Dinge auch finanziert werden müs­sen.

Manche Dinge driften dann in eine gewisse Skurrilität ab. Ich weiß jetzt nicht, ob es Schlampigkeit war oder wie auch immer das zustande gekommen ist, wenn man genau liest und die Geschäftsordnung ein bisschen kennt, wird man halt hellhörig: Sie schrei­ben ernsthaft, dass die öffentlichen Ausschüsse live gestreamed werden sollen. – Das klingt ja super. Wenn man weiß, welche Ausschüsse öffentlich stattfinden, ist es weni­ger super, denn in dem Haus gibt es keine öffentlichen Ausschüsse.

Es gibt einen einzigen Grund, Ausschüsse öffentlich zu machen, und das ist bei Be­richten, die enderledigt werden. Das heißt, es sind die Berichte, für die Zuschauer zu Hause, die so uninteressant sind, dass niemand findet, dass sie ins Plenum kommen sollen – also ein paar Dinge stehen schon drinnen –, und die dürfen dann aber live be­richterstattet werden. Der Untersuchungsausschuss darf aber nicht live berichterstattet werden, der wäre vielleicht interessant.

Im Übrigen: Auch die Debatte über ein Volksbegehren im Ausschuss dürfte nicht live gestreamed werden (Abg. Wittmann: Das ist Polemik!), weil die Debatte über ein Volksbegehren kein öffentlicher Ausschuss ist. – Das ist nicht Polemik, das ist Realität, Peter Wittmann!

Das geht mir jetzt wirklich schon am Geist, jedes Mal kommt ein Zwischenruf, der un­qualifiziert ist. Das letzte Mal hat es dann nämlich geheißen, die Volksanwaltschafts­berichte sind wichtig. Ja, die sind wichtig, aber die sind in nicht öffentlichen Ausschüs­sen, kein einziger Rechnungshofbericht wird hier öffentlich abgehandelt. Reden wir nicht von Polemik! Reden wir von Verhinderung von Transparenz in diesem Haus, die ihr permanent und seit Jahrzehnten betreibt! Da werde ich wirklich grantig! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Und dann gibt es noch den Vorschlag – den finde ich als Vorsitzender des Sportaus­schusses besonders super –, dass die Ausschussobleute und die -stellvertreterInnen in objektiver Form, also nicht über eigene Meinungen, über das, was im Ausschuss ge­schieht, in den Wahlkreisen viermal im Jahr berichten sollen.

Also objektiv schaut das beim Sportausschuss so aus: Er findet – wenn es gutgeht – zweimal im Jahr statt, das heißt, von den viermal kann ich zweimal in die Bezirke fah­ren und sagen, wir haben keinen Ausschuss gehabt, denn ich darf nur objektiv berich­ten, was war, ich kann ja keine Meinungen äußern.