Bei den anderen Malen kann ich darüber berichten, welche Ausschussanträge vertagt worden sind, denn das ist im Sportausschuss die Realität, dass wir Oppositionsanträge haben, die vertagt werden.
Also wenn man solche Vorschläge macht, fühle ich mich ein bisschen gerollt, ehrlich gesagt, denn das kann ja nicht ernst gemeint sein, da geht es um irgendwelche Wahlkreisbezahlungen, dass die Leute herumfahren können, aber das hat mit Einbindung der Bevölkerung nichts zu tun.
Ich habe positive Dinge erwähnt, wir werden das ernst nehmen, wir werden das weiterführen, wir werden aber daran messen, wie es umgesetzt wird. Und sollte der Wunsch bestehen, Bericht beschlossen, ad acta gelegt: Das kann man jetzt schon sagen, das wird es nicht geben. Wir werden sowohl in der Präsidiale als auch im Geschäftsordnungskomitee diese Punkte, die ihr in den Bericht geschrieben habt, nachvollziehen und wir werden genau verlangen, dass das, was dort mit Mehrheit beschlossen wird, in irgendeiner Form im Haus auch umgesetzt wird. (Beifall bei Grünen und NEOS.)
19.35
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.
19.36
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Darmann: Viel ist nicht mehr da!) „Die Demokratie rennt nicht, aber sie kommt sicherer zum Ziel.“ – Johann Wolfgang von Goethe hat das gesagt. Und er hat recht, denn die Weiterentwicklung der Demokratie muss sorgsam überprüft werden. Das bedeutet, dass die Vorschläge, die in der Enquete-Kommission gemacht und diskutiert wurden und dann in Empfehlungen gemündet sind, letztendlich unseren rechtsstaatlichen Anforderungen standhalten müssen.
Zur automatischen Volksbefragung und Volksabstimmung ist schon viel gesprochen worden. Ich darf nur sagen: Ja, es gab natürlich positive Stellungnahmen, aber, meine Damen und Herren, Bedenken von Höchstgerichten, der Präsidentschaftskanzlei, des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes zu dem Antragstext, der vorgelegen ist, kann man nicht einfach vom Tisch wischen. Daher, glaube ich, hat es keinen Sinn und wir dürfen Gesetze nicht beschließen, wo im Vorhinein ein Scheitern im Rechtsstaat vorprogrammiert ist.
Zu den Empfehlungen sage ich: Schade, dass Sie die nicht in breiter Front mittragen, denn eines sage ich schon: Jede dieser Empfehlungen unterstützt die Weiterentwicklung der Demokratie in Österreich, die nicht rennt, aber sicherer zum Ziel kommt. Die Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern auf kommunaler Ebene und den Ländern ist für uns von der ÖVP selbstverständlich, wir werden das umsetzen.
Kollegin Musiol hat über die Politikverdrossenheit gesprochen: Ja, da gilt es anzukämpfen, selbstverständlich. Aber das Wesentliche daran ist doch, dass zuerst bei den Bürgern ausreichend Informationen landen, und all die Empfehlungen, die zu diesem Thema Information in der Enquete-Kommission in dem Schlussbericht drinnen sind, sind wesentlich und wichtig.
Ein neues Schulmodul zum Thema Politische Bildung: Da können Sie ja nicht dagegen sein, transparente, mediale Begleitung von parlamentarischen Prozessen (Abg. Musiol: Das fordern wir seit Jahren!), ganz wichtig, frühzeitige Information über Gesetzesvorhaben. All das ist ein erweitertes objektives Informationsangebot, das gut und richtig ist.
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