Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 256

Dann zur politischen Teilhabe, auch schon genannt, das Crowdsourcing, Plattformen, Einbindungen im Begutachtungsverfahren, intensivere Beschäftigung mit Volksbegeh­ren, das wertet auch die direkte Demokratie auf.

Sehr geehrte Damen und Herren, Österreich wurde als repräsentative Republik mit di­rektdemokratischen Elementen eingerichtet. Wir sind gewählte Politiker, wir haben auch als Manager dieser Republik Verantwortung zu tragen. Frau Kollegin Steger, da­vor kann und will ich mich keinesfalls drücken, und viele von uns auch nicht, denn diese Verantwortung, Entscheidungen zu treffen, haben wir zu tragen und wir haben auch die entsprechenden Gesetze zu verhandeln, zu besprechen, den Bürgern nahe­zubringen und zu erklären. Das ist auch ein wichtiger Teil unserer Aufgabe. Und da­neben gibt es eben die Einbindung von Bürgern über die direktdemokratischen Ele­mente und die werden jetzt erweitert. Und bitte, dass Sie da nicht mitgehen können, da frage ich mich wirklich, wo Sie insgesamt stehen.

Wir von der ÖVP stehen für die Weiterentwicklung der Demokratie und für die Umset­zung der Empfehlungen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster und vorerst Letzter zu Wort gelangt in dieser Debatte Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.

 

19.39.50

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Die parlamentarische Enquete-Kommission hat ordentlich gearbeitet, der Stoß an Papier, an Arbeitsberichten, Arbeitsprotokollen, die in über einem Jahr erarbeitet wur­den, belegt die Intensität des Arbeitens.

Der Endbericht ist natürlich bescheidener, ist kürzer, aber das ist die Basis, die relativ rasch umgesetzt werden soll. Insgesamt aber glaube ich, dass man mit der Arbeit hier gut in die Zukunft arbeiten kann.

Ich möchte mich mit einem Schlüsselbereich auseinandersetzen, das ist Information und Bildung. Ich glaube, Information und Bildung sind eine wesentliche Basis für die Partizipation in der Demokratie. Ein Projekt ist eigentlich schon auf Schiene, es ist mit einem Grunderlass des Unterrichtsministeriums auf Schiene gebracht worden, zum Prinzip Politische Bildung an den Schulen, etwas, wo wir jetzt endlich so weit kommen, das breit umzusetzen.

Wir haben uns aber nicht nur damit beschieden, sondern in der Enquete-Kommission ist auch der konkrete Vorschlag gekommen, jene Jugendlichen einzubeziehen, die nicht mehr in einer Schule sind. Das heißt, mit den Mitteln der Erwachsenenbildung, mit au­ßerschulischen Methoden auch jene 15- bis 20-Jährigen zu erreichen, die wir mit dem Thema Politische Bildung in der Schule nicht erreichen würden.

Zum Zweiten: Demokratie in Gemeinden und Bundesländern. Ich glaube, da sind wir einen großen Schritt weitergekommen, mit einer Änderung der Bundesverfassung wer­den wir die Basis schaffen, damit die Gemeinden und die Bundesländer die Rahmen­bedingungen so gestalten können, dass die Menschen im Bundesland, in der Gemein­de ideal mitbestimmen können. Mir geht es da insbesondere um Barrierefreiheit. Bar­rierefreiheit, wie schon angesprochen wurde, in dem Sinne, eine komplizierte EDV mit Passwörtern oder Texte in Amtschinesisch zu vermeiden. Ich als Sozialdemokrat will keine Elitedemokratie, sondern einen niederschwelligen Zugang zur direkten Demokra­tie in Gemeinden und Bundesländern.

Zum Modell Direkte Demokratie in der Schweiz: Das wird ein bisschen verabsolutiert. Ich möchte ein Beispiel nach dem Motto, es ist nicht alles Gold, was glänzt, geben: zum Beispiel die Volksabstimmung über das Gesetz zur obligatorischen Arbeitslosen-