versicherung. Die Fakten: Bei einer Beteiligung von 35,5 Prozent haben knappe 53,4 Prozent mit Ja gestimmt, das heißt, schlussendlich haben 18,9 Prozent der Bevölkerung entschieden. Sie haben über Kürzungen entschieden, diese 18,9 Prozent der Bevölkerung haben über mehr Lohnabzüge trotz Leistungsabbau entschieden. Wenn Sie das ideal finden, dass es so zu wesentlichen Sozialentscheidungen – in dem Fall zu Einschränkungen – kommt, okay. Ich finde das nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage ja zum österreichischen Weg der Entwicklung von Parlamentarismus und Demokratie. Ich finde es gut, dass acht Bürger und Bürgerinnen ausgelost wurden – das war eine neue Erfahrung in der Arbeitsweise hier im Parlament, mit ausgelosten Bürgern – und dafür sage ich danke schön, auch für die Bemühungen der Parlamentsdirektion. Der Bericht und die Basis insgesamt in diesen Papieren ist eine gute Grundlage, um die Demokratie in Österreich weiterzuentwickeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.43
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der parlamentarischen Enquete-Kommission, den vorliegenden Bericht samt Anlagen A bis F in 791 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Mag. Stefan, Dr. Scherak, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (775 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (27. StVO-Novelle) (786 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
19.45
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Behindert ist, wer behindert wird. – Diese alte Weisheit können alle Menschen, die in ihrem Arbeitsalltag und im familiären Bereich mit behinderten Menschen zu tun haben, bestätigen. Situationen, die sogenannten normalen Menschen, also Menschen ohne Behinderung, nicht einmal auffallen, verursachen Menschen mit besonderen Bedürfnissen oft sehr große Probleme. Mit der heute zu beschließenden Straßenverkehrsordnungs-Novelle können einige dieser Probleme, so glaube ich, beseitigt werden.
Die erste enorme Verbesserung betrifft Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, besonders in Städten ist es oft so, dass sich die Fachärzte oder auch Therapieeinrichtungen zentral in der Fußgängerzo-
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