Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 283

Wir brauchen uns auch nicht über diese Vorgangsweise im Familienausschuss zu wun­dern, was die Familien betrifft. Dazu brauchen wir uns nur anzuschauen, was die Frau Minister in einem Interview in der Zeitung „Österreich“ im Juni gesagt hat – ich zitiere –:

„Wenn man sich ein neues Auto oder ein Handy oder sonst etwas kauft, gibt man auch Geld aus. Wenn es um die Familie geht und man dafür viel Geld investieren soll, dann wird schnell immer der Ruf nach dem Staat laut. Das kann es auch nicht sein.“

Das sagt schon alles aus, was wir da zu erwarten haben! Was soll das zum Ausdruck bringen? Vergleicht man Autos und Kinder miteinander? Das bedeutet doch eine Abge­hobenheit sondergleichen. Auch wenn es vielleicht nur so flapsig dahingesagt gewesen sein mag, ich glaube, das darf man nicht sagen. So etwas kann man nicht einmal flap­sig sagen.

Kinder sind keine Ware, Kinder sind unsere Zukunft und Kinder sind die Grundlage des Staates. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher wird in vielen Fällen, wenn es um Investitionen in Familien und Kinder geht, na­türlich der Ruf nach dem Staat laut, logischerweise.

Schauen wir uns die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes für ein Kind an! Unser Antrag, der heute hier behandelt wird, zeigt auf, dass bei der Geburt eines Geschwis­terkindes der vorhergehende Kinderbetreuungsbetrag gestrichen wird. – Logisch, oder? Ein weiteres Kind kostet nicht doppelt so viel, sondern nur einmal so viel. Bei einem zweiten Kind ist das erste Kind nicht mehr so viel wert wie das zweite Kind. – Auch ganz klar, oder?

Es kostet die Betreuung nichts mehr, es kostet der Erhalt des Kindes nichts mehr, es kostet die Investition in das Kind nichts mehr. Also das zeigt schon, dass da etwas schiefläuft. Und da ist natürlich der Ruf nach dem Staat eindeutig und klar, Frau Minis­ter.

Oder: Laut ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl – das ist ja jetzt etwas ganz Neues – soll das Recht auf Elternteilzeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen um zwei Jah­re gekürzt werden. Das heißt, es gibt dann nur noch fünf und nicht mehr sieben Jahre. Da ist natürlich der Ruf nach dem Staat laut.

Oder: Spitalskostenbeitrag – auch dazu gibt es einen Antrag, der noch kommen wird.

Oder: Familienbeihilfe – diese wird noch immer nicht automatisch valorisiert. Das Schul­startgeld ist die 13. Familienbeihilfe gewesen. Und was ist daraus geworden? Die 100 €, die es wert war, sind es auch nicht mehr, es ist nur noch 94 € wert.

Pensionen sind so eine Sache.

Familien bekommen im Zuge der Steuerreform jetzt nur 220 € mehr pro Jahr. Das sind 18,30 € im Monat. Und damit wollen Sie die Familien stärken?

Oder – noch etwas ganz anderes –: Die Familienbeihilfe wird, um eben die Familien vor Armut zu schützen, um ganze 1,9 Prozent erhöht. – Na toll, das wird die Familien stär­ken!

Frau Minister, da wird natürlich der Ruf nach dem Staat laut. Und da ist die Politik, die Sie hier betreiben – nicht Sie allein; es kann nicht sein, dass Sie da alles allein ausba­den müssen –, etwas, wo alles schiefläuft.

Nehmen Sie, Frau Minister, zur Kenntnis, dass das, was wir in unsere Kinder und in die Familien investieren, unsere Zukunft ist! Und wenn Sie, Frau Minister, das nicht wollen, können, dürfen oder was auch immer, dann sind Sie als Familienminister hier völlig fehl am Platz. (Beifall bei der FPÖ.)

21.10