Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 990/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elternkarenz für Pflegeeltern (704 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 918/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Unterstützung für Familien mit Folgegeburten im Bezugszeitraum des Kinderbetreuungsgeldes (705 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
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Bevor ich der ersten Rednerin das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass es in der Debatte zur Dringlichen Anfrage einen Zwischenruf gegeben hat, den ich erstens akustisch nicht ganz wahrnehmen und bei dem ich schon gar nicht feststellen konnte, von wem er gekommen ist. Er wurde aber am Rednerpult jedenfalls wahrgenommen. Deshalb habe ich mir das Vorläufige Stenographische Protokoll kommen lassen, aus dem ersichtlich ist, dass Herr Klubobmann Lopatka den Ausdruck „Gaunerpartie“ gebraucht hat.
Dafür erteile ich Herrn Abgeordnetem Lopatka einen Ordnungsruf. (Beifall und Ah-Rufe bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kogler: Aber wen hat er gemeint?)
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Damit gelangen wir zur Debatte.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.
21.05
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorerst etwas Allgemeines: Hätten wir keine Oppositionsanträge, hätte der Familienausschuss nichts zu tun. Wir haben 55 Anträge und so weiter, die von der Opposition kommen, dagegen sind fünf Vorlagen von der Regierung. Also das zeigt schon, welchen Stellenwert die Familie bei der Regierung beziehungsweise bei der ÖVP, die ja die Familienministerin stellt, hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Qualität vor Quantität!)
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