Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 281

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Wir sind gut beraten, im Sinne des Föderalismus den Ländern ihre Infrastrukturaufga­ben autonom und länderspezifisch bedarfsorientiert und vor allem budgettechnisch au­tonom erledigen zu lassen. Dieser Antrag ist für mich und auch für unsere Fraktion et­was realitäts- und auch praxisfremd.

Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, und zwar geht das an Sie, Herr Bundesmi­nister. Da geht es um die zusätzlichen Mittel in der Steiermark, die 23 Millionen €, die Sie für den ÖV, für den Regionalverkehr aufgewendet haben. Das war eine wichtige und auch sehr gute Investition in die Zukunft im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Dies wollte ich noch anführen, denn man sollte von Oppositionsseite gute Projekte der Bundesregierung auch entsprechend positiv hervorstreichen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.00


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

 


21.00.29

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Lieber Kollege Pock, du forderst in deinem Antrag eine Kommission für nachhaltige Infrastrukturfinanzierung und lehnst dich da an diese deutsche Kommis­sion an. Du hast in deinem Antrag auch geschrieben, die Eckpunkte dieser Kommis­sion seien verstärkte Nutzungsbeiträge sowie Ausweitung der Lkw-Maut auf leichte Lkw und auf Bundes- und Landesstraßen.

Auf der einen Seite sagst du, du möchtest dem Steuerzahler Geld ersparen, auf der anderen Seite belastest du ihn aber auch wieder. Das muss uns ganz klar sein. Ich glaube, wenn es nur um diese Vorschläge ginge, die können wir uns selber auch erar­beiten, dafür brauchen wir keine externe Kommission. (Präsidentin Bures übernimmt wie­der den Vorsitz.)

Ich möchte aber eines anfügen. Das ist für mich immer so das Fragezeichen bei den NEOS. Du schreibst im Titel „betreffend Kommission für nachhaltige Infrastrukturfinan­zierung“. – Ist unter Umständen nicht nur Infrastruktur im Verkehrsbereich gemeint, son­dern die gesamte Infrastruktur? Wir kennen ja die Vorschläge der NEOS, die auch Wasser und Kanal privatisieren möchten. (Abg. Vavrik: … Luft privatisieren!) Also da muss ich klipp und klar sagen, das muss in öffentlicher Hand bleiben. Das ist auch not­wendig.

Und wenn es sich nur um die Straße und die Schiene handelt, dann sage ich: Wir ha­ben funktionierende Gesellschaften wie die ASFINAG und die ÖBB Infrastruktur AG, die nicht nur die Planung und Errichtung, sondern auch den Betrieb machen. Ich glau­be, wir haben ein funktionierendes System. Deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

21.02

21.02.10

 


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag ge­trennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Verkehrs­ausschusses, seinen Bericht 789 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ver­kehrsausschusses, seinen Bericht 790 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

 


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