Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 313

hin, dass die Kompetenzzersplitterung zu unterschiedlichen Sichtweisen beziehungs­weise Ineffizienzen, gleichzeitig auch zu unterschiedlichen Interessenlagen und zu Ziel­konflikten geführt hat und die unterschiedlichen Finanzierungsregelungen sachlich nicht gerechtfertigt gewesen sind und daher raschest beseitigt gehören.

Betrachtet man den Bericht betreffend Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Patien­tenbehandlung, so stellt auch dieser unter Beweis, dass die optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht durch die Erhaltung der Standorte, sondern nur durch die Qualität der jeweiligen Standorte gesichert werden kann. Bei der Qualitätssiche­rung zeigte sich dabei auch, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Betrachtet man den Bericht im Zusammenhang mit öffentlichen Unternehmen, nämlich VERBUND International GmbH, so zeigt auch dieser, dass dem staatlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln auch im Bereich der staatsnahen Unternehmen ein besonderes Augenmerk zugewandt werden soll.

Betrachtet man den Bericht betreffend Attachéwesen, wo ein Vergleich der einzelnen Bundesministerien durchgeführt wurde, so zeigt dieser, dass bei den zehn Bundesmi­nisterien, die Attachés entsandt haben, die Auswahl der Standorte für diese Attachés teilweise nicht nachvollziehbar war, und darüber hinaus, dass die meisten Ministerien inhaltliche Zielvorgaben nicht festgelegt haben, wodurch auch eine Evaluierung nicht möglich gewesen ist.

Das heißt, diese Berichte belegen eindeutig, dass eine verstärkte Wahrnehmung der Steuerungsverantwortung, insbesondere auf Bundesebene, notwendig wäre. Diese Be­richte belegen die Notwendigkeit einer verstärkten Kontrolle bei der Auszahlung öffent­licher Mittel. Diese Berichte belegen die Notwendigkeit einer verbesserten Abstimmung zwischen Bund und Ländern, aber auch bundesintern, und sie zeigen das Erfordernis eines sparsameren Umgangs auch bei öffentlichen Unternehmungen, sie zeigen einen Reformbedarf.

Im Zusammenhang mit den Ausführungen des Abgeordneten Angerer, der den VER­BUND International angesprochen hat, ist darauf hinzuweisen, dass im Zeitraum von 2008 bis 2010 der VERBUND ein negatives Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäfts­tätigkeit von 579,73 Millionen erzielt hat.

Gleichzeitig musste der Rechnungshof darauf hinweisen, dass der VERBUND für die Beteiligungen in Frankreich, in Italien und in der Türkei bis zum Jahr 2012 2,3 Milliar­den € an Eigenmitteln zugeführt hat; davon sind bis Ende 2012 24,6 Millionen Dividen­de aus Italien und 109 Millionen aus Verkäufen beziehungsweise Bardividenden aus Frankreich zurückgeflossen. Der Rechnungshof musste dabei feststellen, dass beim Engagement grundsätzlich zwar umfangreiche Entscheidungsgrundlagen vorgelegen sind, dass aber wesentliche Risken für ein Engagement nicht beziehungsweise nicht ausreichend berücksichtigt gewesen sind, darunter zum Beispiel – weil Sie das ange­sprochen haben – das Risiko alternativer Szenarien, beziehungsweise eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen abgeschwächter Effekte der Liberalisierung beziehungs­weise einer gänzlich unwirksamen Liberalisierung nicht enthalten ist. – Dies ist ausge­führt auf Seite 112 des Berichtes unter Textziffer 30.4. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Was Sie in diesem Zusammenhang angesprochen haben, was den Aufsichtsrat betrifft: Auch dabei war es so, dass der Aufsichtsrat nicht eingehend genug informiert wurde, eben über die Risken, die mit einer mangelnden Liberalisierung verbunden sein könn­ten, Risken, die in letzter Konsequenz auch schlagend geworden sind und auch zum negativen Ergebnis beigetragen haben.

Ich hoffe, damit auch diese Fragen beantwortet zu haben.