Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 314

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Die letzte Frage, die gestellt worden ist, war vom Abgeordneten Doppler: Was macht der Rechnungshof, damit die Empfehlungen umgesetzt werden? – Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass wir nach der Veröffentlichung des Berichtes ein Nachfragever­fahren durchführen. Dieses wird veröffentlicht und Ihnen zur Kenntnis gebracht. Ein Jahr darauf führen wir eine Follow-up-Überprüfung durch, die Ihnen auch wiederum zur Kenntnis gebracht wird. Das heißt, es liegt daher an der Öffentlichkeit und auch an den gesetzgebenden Körperschaften, auch ihren Nachdruck, ihre Kontrollhoheit in eine Rich­tung zu bringen, dass diese Empfehlungen auch umgesetzt werden.

Wie wichtig das ist, das wurde auch heute angesprochen. Bei den Finanzierungs­instrumenten hat der Bund gehandelt und gleichzeitig neue Leitlinien für einen sorgsa­meren Umgang im Bereich der Finanzierung entwickelt, was sicherlich positiv gewesen ist und dem Bund Risken weggenommen hat.

Ich hoffe daher, dass es wie in der Vergangenheit im Zusammenwirken zwischen der Gesetzgebung und dem Rechnungshof möglich sein wird, ein Augenmerk auf einen sparsameren Umgang und gleichzeitig auf mehr Nachhaltigkeit zu legen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

23.02

23.02.10

 


Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Präsident Dr. Moser. – Zu Wort ist dazu nie­mand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-3 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-171 und Zu III-171 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein Zei­chen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

23.03.4916. Punkt

Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Ersatzmitgliedes des Ver­fassungsgerichtshofes

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 16. Punkt der Tagesordnung.

Es liegt der Antrag der Abgeordneten Mag. Musiol auf Durchführung einer Debatte ge­mäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor.

Ich lasse sogleich darüber abstimmen und ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Es gab Konsens darüber, dass das so ge­schehen soll. – War das einstimmig, Herr Dr. Töchterle? – Danke. Das ist einstimmig so beschlossen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Es besteht Konsens zwischen den Fraktionen, diese Debatte auf eine Rednerrunde à 3 Minuten zu beschränken.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Fekter: Eine Minute! – Abg. Schieder: Drei! Jeder drei!)

 


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