Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 316

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ser Art und Weise nicht zu vertreten, sie ist auch nicht fair, denn eine Erstattung eines Vorschlages würde unserer Meinung nach wirklich ein Hearing und somit eine korrekte Anhörung, ein Verfahren erfordern. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

23.08


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 


23.08.55

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich genauso wie alle hier im Raum, dass wir diese Debatte noch führen können. Wir werden diesem Vorschlag nähertreten, wir werden zustimmen, aber leicht gemacht ha­ben Sie es uns nicht. Denn auch wir haben dieses Hearing vorgeschlagen, gefordert, aber leider nicht bekommen.

Es ist mit dieser Kandidatin, soweit wir das den Unterlagen entnehmen können, sicher eine sehr qualifizierte Frau ausgewählt worden, die vor allem – und das freut uns Grü­ne besonders – im umweltrechtlichen Bereich und auch im fremdenrechtlichen Bereich Expertise mitbringt, was natürlich dieser Tage sehr wichtig ist. Aber wir diskutieren ja immer wieder bei Bestellungen, sei es jetzt von EGMR-RichterInnen, sei es von Ver­fassungsgerichtshof-Haupt- oder -Ersatzmitgliedern, wie denn das Procedere aussehen soll.

Wir haben auch seinerzeit rund um OPCAT eine gemeinsame Ausschussfeststellung gemacht, wo wir uns darauf verständigt haben, dass wir uns für diese Bestellvorgänge das Procedere anschauen und darüber Diskussionen führen werden, und ich finde es sehr bedauerlich, dass man jetzt dieser Praxis, die wir bei Hauptmitgliedern haben, nicht gefolgt ist, denn es ist schon meistens so, dass bei Ersatzmitgliedern dann der nächste Schritt der ist, Hauptmitglied zu werden. Das ist insofern eine Vorentschei­dung – wenn auch keine abschließende Entscheidung, weil es natürlich neuerdings zur Wahl und zur Bestellung kommen muss –, und umso wichtiger sind transparente, klare Verfahren.

In diesem Sinne möchte ich unsere gemeinsame Ausschussfeststellung in Erinnerung rufen und an die Mitglieder des Verfassungsausschusses appellieren, dass wir uns dem­nächst diesem Thema widmen und uns anschauen, wie wir bei den einzelnen Funk­tionen und Positionen transparente und klare Verfahren sicherstellen wollen. – Danke schön.

23.10


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 


23.10.58

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Dass Frau Dr. Angela Julcher hoch qua­lifiziert ist, ist unbestritten, denn nicht nur, dass sie im Verwaltungsgerichtshof Richterin ist, hat sie insbesondere am Hans Kelsen-Institut ihre berufliche Karriere angefangen und war im Verfassungsdienst und auch im Menschenrechtsbeirat.

Schade ist es halt, dass sie nicht die Möglichkeit hatte, sich in einem Komitee des Ver­fassungsausschusses – oder wie auch immer man das nennt – einem Hearing zu stel­len. Wir NEOS haben die Option genutzt und haben sie selbst angerufen, haben sie gefragt, ob sie Zeit hat, zu uns in den Klub zu kommen. Man muss dazusagen, der Wahlvorschlag kam gestern in der Früh. Es war Zufall, dass es sich genau ausge­gangen ist, es war knapp vor unserer Klubsitzung. Wir waren von ihr und auch von ih­ren Qualifikationen beeindruckt. Es ist aber eigentlich absurd, dass das in der kurzen Zeit von uns selbst initiiert werden musste. Ich nehme an, weder im Klub der Grünen noch im FPÖ-Klub hätte man so schnell die meisten Abgeordneten zusammentrom­meln können. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

 


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