nahmsweise an den Binnengrenzen unverzüglich Grenzkontrollen wieder einführen kann.
Statt die Unterbringung der Flüchtlinge in ihrer Heimatregion und eine effektive Rück-kehrpolitik zu fordern, so wie es letzte Woche der niederländische König Willem-Alexander in der Thronrede in Den Haag getan hat, sprach sich Innenministerin Mikl-Leitner, als auch Bundeskanzler Faymann, dafür aus, Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten einen "legalen Weg nach Europa" zu ermöglichen, wie der APA am 28.08.2015 entnommen werden konnte. Dabei sollte ihnen bewusst sein, dass eine „Quotenregelung“ kein Problem löst, solange die Außengrenzen des Schengen-Raums nicht wirksam gegen illegal Einreisende abgeschottet werden. Das Problem liegt nicht in der Verteilung, sondern in der Menge. Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung, dass deutsche Gemeinden die Beschlagnahme von privaten Gebäuden und Wohnungen zur Unterbringung von Fremden in Aussicht nehmen, besorgniserregend.
Die zwangsweise Verteilung von Drittstaatsangehörigen nach Quoten auf die EU-Mitgliedsstaaten wird nicht nur auf Grund der fehlenden Bereitschaft sowohl der Länder als auch der Fremden nicht funktionieren, sie berücksichtigt vor allem nicht die Tatsache, dass es sich bei einem Großteil der Fremden nicht um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention handelt, sondern um illegal eingereiste Wirtschaftsmigranten, die nicht zu verteilen, sondern sofort zurückzuführen wären.
Zu den bereits ca. 53.000 Asylsuchenden seit Jänner 2015 in Österreich und den vielen tausenden Migranten auf dem Weg nach Deutschland in Österreich befindlich, sollen jetzt noch rund 3600 Flüchtlinge auf Grund der nun beschlossenen Quote dazu kommen. Aber es werden sicher noch mehr, da die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für 2015 rund eine Million Asylwerber in Europa erwartet. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) rechnet mit täglich 6.000 neuen Flüchtlingen in Europa.
Vor diesem Hintergrund ist auch ein Bericht des „Bayrischen Rundfunks“ vom 22.9.2015 beachtlich:
„Flüchtlinge in Europa, Österreichs Behörden sorgen sich um Sicherheit
Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben die Flüchtlingszuwanderung analysiert. Das Innenministerium in Wien kommt zum Schluß, dass ein anhaltender Zustrom eine Gefahr für die Innere Sicherheit darstellt.
Wörtlich heißt es in dem Geheimpapier, dass auch den bayerischen Behörden ge‑schickt wurde: "Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch die massive Bindung des Polizeipersonals zur Abwicklung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen." Insgesamt drohten eine Überforderung der Asyl-und Versorgungssysteme. Zudem, so heißt es in dem Papier, das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, drohe eine "Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten" bis hin zu einer "Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen". (…)“
Vor dem Hintergrund der sicherheitsgefährdenden Vorkommnisse an der österreichischen Staatsgrenze seit 4. September 2015, der geduldeten unkontrollierten illegalen Einreise von mehreren zehntausenden Fremden auf österreichisches Staatsgebiet, der offensiven Untätigkeit der Bundesregierung und der nichtabsehbaren Auswirkungen auf Österreich, ergeht an den Bundeskanzler folgende
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