Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 11

Dringliche Anfrage

1. Welche konkreten Ergebnisse brachte der gestrige EU-Gipfel hinsichtlich der Errichtung einer "Festung Europa" hervor?

2. Bekennt sich die Österreichische Bundesregierung zum politischen Ziel der Errichtung einer "Festung Europa"?

3. Ist die Verteidigung der christlich-abendländischen Leitkultur ein politisches Ziel der Europäischen Union und der Österreichischen Bundesregierung?

4. Wenn nein, wie wollen Sie Österreich und das restliche christliche Abendland vor der im Gange befindlichen existenzbedrohenden Völkerwanderung schützen?

5. Welche konkreten Strategien verfolgen die Europäische Union und die Bundes­regierung, um Europa und Österreich vor einer weiteren Islamisierung und Überfrem­dung zu schützen?

6. Was ist die Rechtsgrundlage für die unkontrollierte und willkürliche Einreise einer unüberschaubaren Menschenmenge von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen in den vergangenen Wochen?

7. Welche Kenntnisse haben Sie über die Zusammensetzung dieser Menschenmenge in Hinblick auf deren Herkunft, demographische Zusammensetzung und tatsächliche Gefährdungslage?

8. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung gesetzt, um eine Einreise von in den Flüchtlingsmassen befindlichen Dschihadisten zu verhindern?

9. Welche konkreten Maßnahmen sind in Aussicht genommen, um Illegale unver­züglich außer Landes zu schaffen?

10. Welche Auswirkungen hat die im Gange befindliche Völkerwanderung auf das österreichische Gesundheits-, Schul- und Sozialwesen?

11. Welche Auswirkungen wird sie - vor dem Hintergrund der bereits herrschenden Rekordarbeitslosigkeit - auf den österreichischen Arbeitsmarkt haben?

12. Teilen Sie die Forderung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Arbeitsrecht für Asylwerber „vom ersten Tag an“?

13. Sind die Genfer Flüchtlingskonvention und die EMRK zeitgemäße Rechtsgrund­lagen um die im Gange befindliche Völkerwanderung zu stoppen?

14. Wenn nicht, prüft die Österreichische Bundesregierung eine Änderung dieser Rechtslage, um eine restriktive Flüchtlingspolitik, insbesondre ein gesetzliches Limit für die Anwesenheit von Fremden im Bundesgebiet, zu ermöglichen?

15. Haben Sie sich auf Europäischer Ebene dafür eingesetzt, unser Nachbarland Ungarn beim Schutz der Schengen-Außengrenze zu unterstützen?

16. Haben Sie sich bei Ihrem Amtskollegen Victor Orban für Ihre Entgleisung, in der Sie die ungarische Politik mit den Verbrechen des Nationalsozialismus gleich gesetzt haben, entschuldigt?

17. Welche Intention lag Ihrer Forderung nach einer legalen Einreisemöglichkeit für alle Drittstaatsangehörigen, die nach Österreich wollen, zugrunde?

18. Warum haben Sie die Bundesministerin für Inneres nicht aufgefordert, die Grenzen zu schließen, um eine Gefährdung der österreichischen Bevölkerung durch unkon­trollierte Fremde, die illegal nach Österreich kommen, zu verhindern?