Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 12

19. Warum haben Sie nicht versucht, gemeinsam mit den Ungarn das Problem recht­zeitig zu lösen oder zumindest unseren Nachbarn auf europäischer Ebene zu helfen?

20. Wie viele Flüchtlinge halten sich derzeit in Österreich auf?

21. Wie viele davon sind registriert?

22. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für die Betreuung dieser Flüchtlinge im heurigen Jahr?

23. Was passiert mit Fremden, die nicht um Asyl ansuchen, aber auch nicht weiterreisen (können)?

24. Wie viele Flüchtlinge wurden in den vergangenen Wochen auf Grund der nun stattfindenden Kontrollen a limine zurückgewiesen?

25. Wird das Dublin III Abkommen von Österreich noch vollzogen?

26. Was geschieht mit jenen Flüchtlingen, die an der Grenze aufgegriffen werden und kein Recht auf Asyl haben?

27. Warum bieten gerade Österreich und Deutschland einen solchen Anreiz für Wirt­schaftsmigranten?

28. Welche Maßnahmen werden Sie nach der geplanten Verteilung der 120.000 Fremden auf die Mitgliedstaaten ergreifen, wenn der Ansturm von Drittstaats­ange­hörigen nicht endet?

29. Wie viele Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge kann Österreich aufnehmen?

30. Was ist Ihre Strategie, wenn die osteuropäischen Staaten, die sich gegen die Flüchtlingsquoten aussprechen, keine Flüchtlinge aufnehmen?

31. Wie verträgt sich eine europäische Flüchtlingsquote mit dem Erkenntnis des Ver­waltungsgerichtshofes, nach dem Ungarn kein sicheres Drittland wäre?

32. Gibt es zwischen Ihrer Ungarn-Beleidigung und dem Erkenntnis des Verwaltungs­gerichtshofs einen tatsächlichen Zusammenhang, zumal die Vizepräsidentin des Ver­waltungsgerichtshof Dr. Angela Sporrer ehemalige Büroleiterin der SPÖ-Frauenchefin Heinisch-Hosek war?

33. Welche Gründe stehen einem lückenlosen Schutz der Bundesgrenze einschließlich der Grünen Grenze allenfalls unter Zuhilfenahme des Bundesheeres entgegen?

34. Welche genauen Tätigkeiten und Aufgaben verrichtet das Bundesheer im jetzt angelaufenen Assistenzeinsatz, zumal es mit der Kontrolle der Grünen Grenze definitiv nicht beauftragt wurde?

35. Ist Ihnen das in der Begründung angesprochene Geheimpapier, das auch den bayrischen Behörden übermittelt wurde, bekannt?

36. Wenn ja, was ist der wesentliche Inhalt?

37. Was wird die Bundesregierung konkret unternehmen, um der in dem Geheimpapier beschriebenen Gefährdungslage entgegenzuwirken?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller die Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsidentin Doris Bures: Wir gehen in die Debatte ein.