Als erstem Redner erteile ich Herrn Klubobmann Strache als Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.
15.02
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es ist ein ernstes und wichtiges Problem, das wir heute hier im Hohen Haus im Rahmen der von uns verlangten Sondersitzung diskutieren; ein Problem, bei dem es wahrlich auch um die Zukunft unseres Heimatlandes geht, um die Zukunft Österreichs, und ein Problem, das uns leider, wenn man weiter so unverantwortlich fortfährt, wie das aktuell von dieser Bundesregierung auch zu verantworten ist, noch lange beschäftigen wird. (Die Abgeordneten der Grünen beginnen, in eine vor der Sitzbank von Klubobfrau Glawischnig-Piesczek stehende Spendenbox mit der Aufschrift FLÜCHTLINGSHILFE in stetigem Wechsel Papiergeld einzuwerfen.)
Was wir erleben, ist ein gröbliches Versagen auf unterschiedlichsten Ebenen, ein Versagen aufseiten der Institutionen der Europäischen Union, ein Versagen der österreichischen Regierung, die es nicht geschafft hat, nach dem Scheitern von Schengen, Verantwortung für die eigenen Staatsbürger zu übernehmen und, wenn die Schengen-Außengrenzen in dieser Ausnahmesituation nicht mehr funktionieren, die nationalstaatlichen Grenzen zu sichern und zu kontrollieren. Das ist bis heute nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ. – Auch Abgeordnete der NEOS beginnen, sich an der Spendenaktion zu beteiligen.)
Was wir heute erleben, ist nicht der Höhepunkt, sondern, wie viele Experten sagen, erst der Beginn einer neuen Völkerwanderung. Da machen wir uns doch bitte nichts vor; wer das abstreitet, der lügt sich in die eigene Tasche!
EU-Ratspräsident Donald Task hat gestern gesagt – Entschuldigung, er heißt Tusk – immer wieder bei Namen unterschiedliche Aussprache, dann ist es der Donald „Task“ oder Tusk, wie auch immer, man weiß, wer gemeint ist –, dass sich die Europäische Union darauf einstellen muss, dass nicht weniger, sondern mehr Flüchtlinge kommen. Tusk hat gesagt, wir reden über Millionen, in Wahrheit über zig Millionen potenzielle Flüchtlinge. Ich sage bewusst: „Flüchtlinge“ unter Anführungszeichen, weil hier alle, die sich im Bereich einer Völkerwanderung auf den Weg machen, heute immer wieder von der veröffentlichten Meinung, aber auch von Regierungsverantwortlichen als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, obwohl das mit Sicherheit nicht alles Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind. (Nach und nach schließen sich auch Abgeordnete der SPÖ der Gruppe der in die Spendenbox einwerfenden Personen an.)
Das Problem dabei ist, dass die Bundesregierung diese Problematik bis heute offenbar nicht wirklich verstanden hat und auch nicht entsprechend darauf eingeht – der Bundeskanzler agiert nach dem Motto: Die Frau Merkel gibt vor, ich folge ihr; Frau Merkel wird es schon richten! –, dass man selber tätig werden muss, wenn andere Mechanismen versagen und man eine Verantwortung hat als Kanzler, als Regierungsmitglied, als Innenministerin. Wenn es dann um die eigenstaatliche Durchsetzung von Rechtsstaat, Demokratie und Gesetzeseinhaltung geht, kann man diese Verantwortung nicht Richtung Europäische Union abschieben, wie Sie das getan haben!
Natürlich haben wir auch Entwicklungen erlebt, die in der Bundesrepublik Deutschland begonnen haben, wo vom deutschen Bundesasylamt im Jahr 2014 ein durchaus sehr absurdes und groteskes Werbevideo veröffentlicht wurde, in zehn Sprachen übersetzt, eine Art Werbevideo in die Welt hinausgesendet wurde, so nach dem Motto: Kommt alle, wer Lust und Laune hat, in Deutschland gibt es ein besseres Leben!
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