Wenn man sich dieses Video ansieht, dann kann man sich nur wundern, auf welche Art und Weise da Werbung gemacht worden ist: völlig abseits jeglicher Realität. Aber das hat unter anderem natürlich auch zu diesem – wenn man so will – Völkerwanderungsphänomen, zu dieser Migration beigetragen und das auch mitunterstützt. Eine sozialromantische Einladungs- und Willkommenskultur für die ganze Welt, ohne Differenzierung und abseits von rechtsstaatlichen Prinzipien.
SPÖ und ÖVP versuchen in Wahrheit, ihr Scheitern zuzudecken, man versucht das Chaos, das man selbst mitverursacht hat, zuzudecken, indem man viel zu spät dann mit Placebo-Entscheidungen tätig geworden ist. Wenn man das Bundesheer mittels Assistenzeinsatz an die Grenze befiehlt, nachdem die Deutschen – unter dem Druck der CSU auf Merkel – mit Grenzkontrollen begonnen hatten, aber dies mit dem Auftrag, dass es sich ausdrücklich nicht um Grenzkontrollen, Grenzschutz und Grenzsicherung handelt, sondern eben um Betreuung all jener, die man rechtswidrig hereinlässt, nämlich bewusst rechtswidrig, indem Gesetze nicht eingehalten werden – sodass man sehr wohl konkret auch vom Verdacht des Amtsmissbrauches jener Verantwortungsträger reden muss, die das zulassen und nicht abstellen –, wenn es keine Passkontrollen gibt, wenn es keine Registrierung jener Menschen gibt, die illegal und gesetzwidrig hereingelassen werden, und man gar nicht weiß, wer da heute eigentlich bei uns herinnen ist, weil man bis dato kein Foto gemacht hat, keinen Fingerprint, nicht eruiert hat, wie derjenige heißt oder welchen Namen er zumindest angibt, aus welchem Land er kommt, dann ist das unverantwortlich und auch gemeingefährlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Das muss man offen ansprechen und auch kritisieren, denn das betrifft uns alle und kann sehr, sehr negative und dramatische Folgen nach sich ziehen. Alleine gestern sind in Nickelsdorf weitere 7 000 Menschen angekommen – und das sind ja nur die offiziellen Zahlen. Allein am vergangenen Wochenende sollen es über 21 000 Menschen gewesen sein; auch das sind die offiziellen Zahlen. Wie man aber auf diese Zahlen kommt, das frage ich mich schon, wenn man bis dato keine Registrierung vornimmt; dann ist das auch durchaus wahrscheinlich nicht ganz nachvollziehbar.
Es weiß niemand wirklich genau, wie viele heute da sind, wie viele untergetaucht sind, wie viele weiter nach Deutschland gereist sind – und das ist in Wahrheit ein untragbarer Zustand.
Das wurde auch gestern von deutschen Behörden aufgezeigt. Wenn offenbar ein Papier aus dem Innenministerium bei deutschen Behörden angekommen ist, in dem dann ausdrücklich auch darauf Bezug genommen wird und man feststellt, dass es eine Gefährdung der inneren Sicherheit gibt, dass die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, dass die Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung besteht und ernst zu nehmen ist, dass massive Bindung und Überforderung der Polizeikräfte der Fall ist, die gar nicht mehr ihrer eigentlichen Arbeit und Tätigkeit nachkommen können, wenn es darum geht (Beifall bei Grünen und NEOS für Abgeordnete der ÖVP, die ebenfalls beginnen, Papiergeld in die Spendenbox zu werfen), dass Kriminalität heute ungehindert getätigt werden kann, wenn in dem Schreiben des österreichischen Innenministeriums festgestellt wird, dass es sich um illegale, rechtswidrige Einreisen handelt, wenn in dem Bericht festgestellt wird, dass Gefahr interreligiöser und ethnischer Konflikte gegeben und ernst zu nehmen ist und die Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen festgestellt wird, dann kann ich nur sagen:
Angesichts Ihres Versagens ist es Zeit, zurückzutreten! (Beifall bei der FPÖ.)
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