Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 15

Sie sind rücktrittsreif und Sie haben all Ihre Verantwortung, zu der Sie der österreichi­schen Bevölkerung gegenüber gesetzlich verpflichtet sind, aufs Gröbste vernachlässigt und unterlassen!

Ich habe vergangene Woche eine Erklärung zur Asylproblematik abgegeben, bei der wir auch die modernen Kommunikationsebenen bemüht haben, über Facebook und YouTube. Ja, da kann der eine oder andere politische Mitbewerber lästern, aber: Es haben bereits 2 Millionen Menschen Interesse gezeigt, sich diese Grundsatzerklärung zur aktuellen Problematik anzusehen und anzuhören. Und ja, in dieser Erklärung habe ich auch einige Fragen aufgeworfen. Wir wissen alle, dass es Leid gibt in gewissen Regionen, dass es Menschen gibt, die um Leib und Leben fürchten müssen. Das sind die wirklich Verfolgten, denen wir im Sinne der Genfer Konvention auch vollsten Schutz und vollste Hilfe und auch Aufnahme und Sicherheit gewähren müssen. Genau da haben wir diese Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich hätte diese Verantwortung seit vier Jahren auch vor Ort in der Region gelebt werden müssen. – Auch ein klägliches Versagen der Europäischen Union, wo man Aufnahmezentren vor Ort nicht entsprechend unterstützt hat, wo man nicht auch die Verantwortlichen dieser Entwicklung, nämlich die NATO, beim Namen nennt, die Bom­ben auf den Irak, auf Libyen geworfen hat, vorwiegend auch mit Beteiligung der USA, aber in Libyen auch Frankreich, wo man auch weiß, dass die USA – ein wesentliches NATO-Mitglied – in Syrien die Opposition militärisch und logistisch unterstützt hat und damals erzählt hat, es handle sich um die demokratischen Freiheitskämpfer, wobei sich dann ein paar Jahre später herausgestellt hat, das sind die Radikal-Islamisten des „Islamischen Staates“ (Beifall bei der FPÖ), wo man dann die Ressourcen heraus­nimmt, diese Länder zerstört, im Chaos mit Terrorismus zurücklässt und nicht bereit ist, radikale Islamisten vor Ort niederzuringen, um Sicherheit und Ordnung in der Region zu schaffen. Dann muss man auch die Verantwortlichen für diese Entwicklung beim Namen nennen – und man wird das Problem nur an der Wurzel packen können.

Genau das ist entscheidend; aber dazu ist man nicht bereit. Ich bin froh darüber, dass jetzt wenigstens die Russen unter Putin auch Aufnahmelager vor Ort errichten und den Menschen vor Ort helfen. Ja, das hätte ich mir in dieser Region von den USA genauso gewünscht wie von der Europäischen Union, damit die Menschen Perspektiven haben, in ihrer Heimat zu bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hätte mir genauso gewünscht, dass man einmal auch in Richtung Saudi-Arabien, Kuwait, Katar entsprechend tätig wird und einmal auch die Verantwortung dieser islamischen Länder einfordert, die bis dato nicht bereit sind, ihre muslimischen Brüder aufzunehmen. Obwohl es in Saudi-Arabien die Pilgerstätte gibt mit Zelten, klimatisiert und beheizt, hoch technologisiert, für 3 Millionen Menschen, ist man nicht bereit, Menschen aufzunehmen, aber dann werden solche absurden, abstrusen und grotes­ken Entscheidungen gefällt wie etwa, dass Saudi-Arabien in der Zwischenzeit – Treppenwitz der Geschichte – den UN-Menschenrechtsratsvorsitz erhalten hat!

Man kann sich nur mehr wundern, was in dieser Welt an Verrücktheiten passiert (Beifall bei der FPÖ) – ein Land also wie Saudi-Arabien, in dem keine Pressefreiheit vorhanden ist, wo Hinrichtungen, Köpfungen, Folter stattfinden, wo Frauen nicht mit dem Auto fahren dürfen, wo es keine Versammlungsfreiheit gibt! Das ist doch alles nur mehr absurd. Da muss man auch die Verantwortung einfordern.

Die Fragen, die ich damals auch in meiner Grundsatzerklärung an den Bundeskanzler und alle Abgeordneten hier im Hohen Haus gerichtet habe, ja, die sind wichtig und die gehören auch entsprechend gestellt – aber auch entsprechend beantwortet. Kann man von Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen und um Leib und Leben fürchten, nicht zu Recht verlangen, dass sie mit den Behörden kooperieren und sich regis-