Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 16

trieren lassen – und das nicht verweigern, wie das die letzten Monate, ja teilweise bis heute der Fall ist und gelebt wird?!

Von Mazedonien ausgehend über Serbien Richtung Ungarn, Richtung Österreich oder jetzt Richtung Kroatien und Slowenien, das sind die neuen Routen.

Da fragt man sich schon: Warum wird das teilweise verweigert? Dass Fremdengesetze eingehalten werden, ist das nicht eine Selbstverständlichkeit?! Dass Passkontrollen und Registrierungen stattzufinden haben an den Grenzen, ist das nicht eine Selbst­verständlichkeit?! Warum gewährleisten Sie das nicht?! (Beifall bei der FPÖ.)

Alle diese Selbstverständlichkeiten werden heute nicht gelebt. Für Schutz und Sicher­heit, ja, da gibt es eine Verantwortung, die Sie als Regierung für die österreichische Bevölkerung haben, damit eben solche Rechtsbrüche, solche Gesetzesbrüche nicht stattfinden, damit es nicht zu illegalen, rechtswidrigen Entwicklungen kommt, wie sie heute leider der Fall sind.

Wenn das Bundesheer bis heute nicht für Grenzkontrollen und zum Grenzschutz ein­gesetzt wird – das entnehme ich heute auch einer APA-Aussendung über Minister­präsident Orbán –, wird Orbán das Durchlassen von Migranten erwägen. Der unga­rische Premier beruft sich auf Aussagen von Faymann: „Faymann habe (…) eindeutig gesagt: ‚Wenn wir die Migranten nur mittels eines Zaunes‘“ – sprich Grenzzaunes – „,stoppen können, dann sollen wir sie lieber durchlassen.‘ Sein Land habe derzeit zwei Möglichkeiten, so der ungarische Premier. Man könne die grüne Grenze mit einem Zaun schützen oder, wenn das anderen ‚nicht gefällt‘, alle“ – nämlich wirklich alle, auch die illegalen – „Flüchtlinge passieren lassen“ und weiterleiten Richtung Österreich.

Ich sage, genau das gehört auch einmal hinterfragt. Ich sage, größten Respekt auch noch einmal hier von dieser Stelle aus, dass Ministerpräsident Orbán einerseits die EU-Gesetze einhält, aber andererseits dort, wo EU-Gesetze scheitern, die national­staatlichen Gesetze sicherstellt, damit seine Bevölkerung vor solchen illegalen, gesetz­widrigen Entwicklungen geschützt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ministerpräsident Orbán übernimmt damit in Wirklichkeit auch eine Schutzfunktion für Österreich. Seitdem es diesen Grenzzaun gibt, hat auch kurzfristig dieser Strom nachgelassen – bis neue Routen einerseits über Kroatien und Slowenien oder jetzt über Kroatien Richtung Ungarn genommen wurden.

Das heißt, das zeigt: Dort, wo Grenzzäune aufgestellt wurden und Grenzkontrollen auch durch Bundesheer in den Nachbarländern sichergestellt werden, kann letztlich auch die illegale Einreise gestoppt werden.

Das sind die Realitäten. Offenbar wollen Sie etwas anderes, Herr Faymann, ja, da prallen dann unterschiedliche Positionen aufeinander. Wie soll auch, frage ich mich, in Zukunft unser Arbeitsmarkt funktionieren, angesichts einer unglaublichen Arbeitslosig­keit, wo offiziell immer von 327 000 Arbeitslosen gesprochen wird, wir aber vergessen, dass jene, die in Umschulungen drinnen sind, da nicht hinzugerechnet werden, jene, die aus der Schule kommen und noch nicht gearbeitet haben, nicht hinzugerechnet werden, und auch viele zwangsläufig in die Frühpension geschickt werden. Man kann also von bis zu 500 000 arbeitslosen Menschen bei uns reden. Wie werden oder wollen Sie das bewältigen bei einer dank Ihrer Politik allein bis Dezember zu erwartenden Zahl von 80 000 bis 120 000 Menschen, die aber erst der Beginn sein sollen?!

Ich halte es für unverantwortlich, dass bei dieser modernen Völkerwanderung mit diesen Gesetzesbrüchen die Differenzierung nicht stattfindet, nur Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention – selbstverständlich – zu schützen und aufzunehmen, denn man kann ja davon ausgehen, dass vielleicht bis zu 80 Prozent der Menschen aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen. Es gibt kein Menschenrecht auf Wohlstandszu-