Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 17

wan­derung. Wir wissen alle aufgrund der Studien in Afrika und aus anderen Regionen dieser Welt, dass zig Millionen Menschen nach Europa aufbrechen wollen.

Wenn wir hier das Signal setzen: ja, kommt, probiert es, es gibt eh keine Kontrollen!, dann kommen die auch. Dann wird hier dank Ihres politischen Versagens auch noch zusätzlich eine weitere Bewegung angefeuert. Und das ist eine Entwicklung, die unser System zum Kippen bringen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen aus Beispielen der Vergangenheit, dass der überwiegende Teil der Flücht­linge – über 70 Prozent der Asylantragsteller – eben dann durch unabhängige Gerichte in Österreich in den letzten Jahren, 2013/2014 – das muss man immer wieder beto­nen –, eine rechtskräftige Ablehnung erhalten haben, keinen Asylstatus erhalten haben, daher auch keine Berechtigung haben, hier zu bleiben, und natürlich in ihr Heimat­land zurückzukehren haben. Das hat dann aber realpolitisch nicht stattge­funden, auch die Abschiebung hat ja rechtsstaatlich nicht wirklich funktioniert. Das sind einfach Dinge, die man offen und kritisch ansprechen muss.

Dann kommt aber wieder eine Placebo-Debatte, nämlich „Asyl auf Zeit“, etwas, das in Wirklichkeit ein aufrechtes Gesetz ist, und auch in der Genfer Flüchtlingskonvention ist definitiv verankert, dass Asyl natürlich immer nur Schutz auf Zeit ist. Das wurde von dieser Regierung aber nie gelebt! (Beifall bei der FPÖ.)

Welche Folgen kommen auch auf das Gesundheits- und Sozialsystem zu, wenn man weiter so agiert und gesetzwidrig handelt? Wir haben nicht einmal Gesundheits­straßen! Wir haben nicht einmal Gesundheitsuntersuchungen jener, die sich heute nicht registriert bei uns aufhalten. Wir wissen gar nicht, welche Krankheiten die Menschen haben, und wir können sie gar nicht behandeln, da es keine Untersuchung gegeben hat. Wir wissen gar nicht, inwieweit auch bei gewissen Krankheiten An­steckungsgefahr besteht. All das wäre aber auch eine gesundheitspolitische Verant­wortung; auch die vermisst die Ärzteschaft in vielen Bereichen, aber nicht nur sie, sondern vor allem auch die Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Woher soll der Wohnraum für all die Menschen kommen, jetzt, wenn der Winter vor der Tür steht und schon jetzt zu wenige leistbare Wohnungen für unsere eigene Bevölkerung vorhanden sind?

Was bedeutet die Aufnahme so vieler Personen für unser Schulsystem, wenn schon heute in vielen Schulklassen die österreichischen Kinder eine deutliche Minderheit sind, schulische Probleme und Sprachprobleme vorhanden sind, wenn Integrations­probleme und auch nachweislich Bildungsdefizite gegeben sind?

Wer übernimmt die Verantwortung dafür, zu garantieren, dass nicht Terroristen und Fundamentalisten in unser Land geschleppt wurden und sich – ohne Passkontrolle und ohne Registrierung – heute unter uns befinden, wie Geheimdienste auch warnend öffentlich kundgetan haben und auch der Heilige Vater es zum Ausdruck gebracht hat? (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht ohne Grund, wenn IS-Videos, also Videos des „Islamischen Staates“ vor geraumer Zeit genau das Szenario, das wir heute erleben, angekündigt haben und gezielt davon gesprochen haben, Leute einschleusen und den Terror in Europa verschärfen zu wollen und die Islamisierung Europas zum Ziel zu haben.

Schließlich stellt sich auch die Frage: Wie viel kostet das alles den Steuerzahler – und woher werden Sie das nehmen? Welche Steuererhöhungen konkreter Art und Weise haben Sie vor, um die österreichische Bevölkerung, die schon heute die höchste Steuerbelastung ertragen muss, am Ende noch einmal mit Steuern auszunehmen? (Abg. Krainer: Beim blauen Finanzminister war das!)