Diese Fragen sind nicht unmoralisch und auch nicht zynisch, sondern absolut legitim. (Beifall bei der FPÖ.)
Die österreichischen Bürger haben ein Interesse, dass man diese Fragen stellt, aber auch richtig beantwortet und darauf im Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit im eigenen Land eingeht, woran diese Regierung schon in der Vergangenheit – und das ohne die heutigen Probleme – gescheitert ist. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Diese Verantwortung haben wir, statt Management by Chaos erleben zu müssen.
Ich komme schon zum Schlusssatz: Ja, es ist letztlich eine Verantwortung für unseren Rechtsstaat, Demokratie und Gesetze einzuhalten, Grenzen wirklich zu schützen, zu kontrollieren, Freiheit und Sicherheit und Wohlstand auch für unsere Bevölkerung zu garantieren und in Ausnahmesituationen auch das Versagen der EU zu kompensieren.
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, würden Sie bitte den Schlusssatz formulieren!
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ich komme wirklich zum Schlusssatz: Sie haben in all diesen Punkten versagt. Daher ist die heutige Maßnahme des Misstrauensantrages, auch einer Amtshaftungsklage, einer Ministeranklage, aber auch letztlich die Forderung Ihres Rücktritts mehr als legitim. (Beifall bei der FPÖ.)
15.23
Präsidentin Doris Bures: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
15.24
Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Sehr verehrte Mitglieder der Regierung! Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas Positives zu den letzten 20 Minuten sagen. Ich freue mich über die Aktion, hier für die Flüchtlingshilfe zu sammeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Pilz: Spenden verdoppeln!)
Ordnung, Kontrolle und Menschlichkeit, Gesetze sind einzuhalten, und zwar nicht die, die man sich gerade aussucht, sondern alle – und dazu gehört auch das Recht auf Asyl. Wir sind in einer sehr schwierigen Situation in Europa. Das darf niemand abstreiten, da die europäische Ebene – auch gestern wieder – in einer intensiven Diskussion steht, wie man Gesetze weiterentwickeln und bessere Möglichkeiten schaffen kann, als zur Stunde vorhanden sind, um den Menschen, die vor dem Krieg flüchten, zu sagen, jawohl, Europa steht zum Menschenrecht. Man kann sich bei Menschenrechten nicht aussuchen, welches man gerade gerne anwenden würde. Es ist nicht eine Karte zum Aussuchen, sondern die Menschenrechte haben alle ihre Berechtigung und wir die Verpflichtung, sie anzuwenden und zu leben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Und das für alle! Überall!)
Österreich, Deutschland und Schweden, Niederlande und Finnland, jene besonders in der Betreuung von Asylwerbern und Menschen, die auf der Flucht sind, betroffenen Länder, können nicht das Asylrecht für ganz Europa oder darüber hinaus alleine wahrnehmen. Asylrecht verlangt Solidarität, und zwar eine breite Solidarität, um es mit Leben erfüllen zu können.
Daher ist die Schaffung von Quartieren, wozu auch Sie wesentliche Beschlüsse gefasst haben, die uns hier zentrale Möglichkeiten einräumen, aber auch die politische Bereitschaft, Menschen zu helfen, eine Voraussetzung. Ich bedanke mich bei den Österreicherinnen und Österreichern, bei den vielen Ehrenamtlichen und bei den vielen, die gespendet haben, dass diese Bereitschaft in Österreich spürbar ist. Sie ist
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