Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 19

stärker als jeder Hass! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Ich weiß, dass die Behörden beim Vollzug der Vorschriften den Grundsatz der Ver­hältnismäßigkeit zu beachten haben. Sie haben auch den Grundsatz der Ersten Hilfe, der Nothilfe, zu beachten, und es kommen viele Beamte, Polizeibeamte, die in diesen Tagen und Wochen an den Grenzen tätig sind, immer wieder in dieses schwierige Spannungsverhältnis von Kontrolle, Ordnung, Aufrechterhaltung der Ordnung und Verhältnismäßigkeit. (Abg. Kickl: Darf ich was sagen oder muss ich meinen Mund halten? Das ist auch ein Spannungsverhältnis!)

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller NGOs, aber auch der Polizei, auch namentlich bei  Hans Peter Doskozil, dass die Bilder, die gezeigt wurden, Bilder sind, in denen Menschlichkeit eine Rolle spielt, und Österreich das wahrnimmt, was in diesem Spannungsverhältnis so schwierig ist, nämlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Einhaltung von Gesetzen, zu denen auch das Recht auf Asyl gehört.

Gestern war diese politische Diskussion im Europäischen Rat stark von der Frage geprägt, wer denn ein Asylrecht hat. Und da gibt es in Europa schon Kräfte, die durch Verallgemeinerung – also auch nichts Neues, auch schon oft angewandt, längst erfunden von nationalen Gruppierungen in ganz Europa (Abg. Kickl: Ein Beispiel sehen Sie gerade!) – versuchen, das Asylrecht in die Enge zu treiben oder am besten nicht mehr wahrnehmen zu müssen, durch die pauschalierte Beurteilung, zu sagen, ja, da sind Menschen, die haben keines, ja, da sind Menschen, die kriminell sind, ja, da sind Menschen, die aus Gründen flüchten, die nicht im Asylrecht aufgezählt sind.

Ja, das gibt es alles, und es sind tatsächlich die Rückführung und die gemeinsame Ordnung Themen. Ich werde einiges dazu sagen, auch zu den Beschlüssen gestern, zu den Außengrenzensicherungen, zu den finanziellen Unterstützungen, die vor Ort in den Regionen notwendig sind. (Abg. Strache: Da kommt er früh drauf!) Ich werde dann einiges dazu sagen.

Ja, tatsächlich gibt es das. Es gibt Menschen, die kein Recht auf Asyl haben. Ja, es gibt auch Fälle, die nicht beim Thema Schutz vor Kriegen einzureihen sind. Aber pauschal Menschen abzuqualifizieren heißt, ihnen dieses Recht auf Menschenwürde, auf Schutz und auf Flucht zu nehmen. (Abg. Höbarth: Wer sagt denn das?) Da werden wir nicht mitmachen. Wir werden sagen, das Recht von Menschen auf Asyl muss durch ein faires Verfahren und durch gesetzeskonforme Bedingungen auch möglich sein, wahrgenommen zu werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine harte Diskussion. Grenzen so zu sichern, dass man auch jene abwehrt, die ein Recht haben, ist vielleicht in einem Szenario darstellbar, und das wünscht sich auch der eine oder andere in der Politik. Aber die Grenzen so zu sichern, dass einerseits Kontrolle, aber gleichzeitig genauso die Rechtmäßigkeit von Asyl gewährleistet ist, das ist eine riesige Aufgabe, die wir nur gemeinsam in Europa bewerkstelligen können. Lassen Sie mich deshalb, bevor ich auf die Einzelfragen antworte, zwei letzte Bemerkungen in der Einleitung machen.

All jene, die glauben, man kann die Frage von Asyl, man kann die Frage von Flüchtlin­gen dadurch lösen, dass man sich mit einem Zaun einkreist und hofft, dass es dem Nachbarn schlechtgeht, und sich irgendwie durch die Höhe des Stacheldrahtes von den Problemen lossagt, jeder, der glaubt, mit Sektierertum etwas lösen zu können, ist am falschen Weg.