Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 20

Nur Europa gemeinsam ist dazu in der Lage, und gerade jene Parteien, die die euro­päische Ebene kritisieren und keinen Punkt auslassen, ständig dieses gemeinsame Europa in Frage zu stellen, wollen jetzt über das Versagen der europäischen Ebene reden. Ja, wenn es nach vielen Kräften in Europa ginge, gäbe es diese Europäische Union gar nicht mehr, die wir jetzt so dringend brauchen, um die Fragen des Asyls, der Menschlichkeit und der Kontrolle zu lösen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge-ordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Wir haben gestern – und daher bin ich auch für einen Antrag dankbar, von dem ich weiß, dass Sie ihn heute auch zur Sprache bringen – beschlossen, in jenen Bereichen, wo Geld fehlt, wo es um die Betreuung von Flüchtlingen in der jeweiligen Region geht, um UNHCR, das World Food Programme, wo es um Länder wie den Libanon, Jor­danien und die Türkei geht, auch die nötigen finanziellen Unterstützungen aufzubrin­gen – auf zwei Ebenen, europäisch gemeinsam und bilateral. Das, gemeinsam gut abgesprochen und organisiert, soll doch eine deutliche Hilfe bedeuten. Ich bedanke mich bei allen, die hier die Initiative zeitgleich, unabhängig, miteinander ergriffen haben, um diese konkrete Hilfeleistung, nicht irgendwelche Sprüche und Besserwis­serei, nein, diese konkrete Hilfeleistung mit zu organisieren, und auch Österreich hat hier seinen Anteil zu leisten.

Zur Frage der Sicherung der Außengrenzen: Wenn jemand 1 000 Kilometer unterwegs ist, zu Fuß, mit Bussen, viele Wochen unterwegs ist, dann zu sagen, wir werden das Problem in Kroatien, in Slowenien, in Österreich, in Ungarn lösen, ist zu spät.

Wir müssen den Menschen, die ein Recht haben, die Möglichkeit geben, einzureisen, und müssen jenen, die eine falsche Hoffnung haben, das klar an den Außengrenzen sagen. Daher ist es notwendig, hier eine gemeinsame Grenzsicherung vorzunehmen, die aber auch diese Hotspots beinhaltet. Sie kennen unsere – ich hoffe doch – gemeinsame Meinung, dass diese Hotspots, diese Zentren an der Außengrenze in Griechenland und Italien nur funktionieren können, wenn auch die europäischen Länder bereit sind, das Dublin-Abkommen in eine neue Regelung zu führen. Dublin gilt, solange es nichts Besseres gibt, aber eine neue Regelung muss uns ermöglichen, es so zu leben, dass es auch funktioniert. Mit Gesetzen, die nur teilweise funktionieren, können wir natürlich nicht zufrieden sein, sondern wir haben den Auftrag, sie zu entwickeln. Wir haben gestern etwa im Beschluss klargemacht, und es findet sich ja auch in dem Text, den Präsident Tusk anschließend bekannt gegeben hat, dass es notwendig ist, hier gemeinsam eine Entwicklung einzuleiten, damit Dublin so mit Leben erfüllt wird, dass es alle Länder wahrnehmen können.

Dazu ist die Verteilung und die Solidarität erforderlich. Darauf zu verweisen, dass eigentlich alle in Griechenland bleiben sollten, und dass wir sie alle nach Griechenland zurückführen, führt uns nicht weiter. Ja, Griechenland muss Standards schaffen, dass auch bei ihnen Dublin funktioniert, aber sie können das nur, wenn wir auch in der Lage sind, festzustellen, dass auch andere bereit sind, da mitzuwirken. Das lässt sich nicht auf einen, zwei oder fünf abschieben.

Daher ist auch der Punkt, der von den Innenministern mit qualifizierter Mehrheit beschlossen worden ist, sehr zu begrüßen. Man sieht, dass diese Diskussion noch nicht abgeschlossen ist – aber immerhin! Wenn ich zurückdenke, was vor drei Monaten war, als viele versucht haben, sich wegzuducken, so zu tun, als wenn man sich nicht meldet, und wenn man verhindert, dass eine Sitzung stattfindet, und glaubt, dass es das Problem dann nicht gibt, nennt man das Kopf in den Sand stecken. Diese Methode des Kopf-in-den-Sand-Steckens ist zurückgedrängt und mit qualifizierter Mehrheit von den Innenministern immerhin für 120 000 Menschen einmal eine Verteilung beschlos­sen worden, die genau in dieses gesamteuropäische Programm einzureihen ist.